Ungarn steht wieder mal im Rampenlicht und zwar aus 2 Gründen: ihr Wiederaufbauplan wird nicht genehmigt, weil unklar ist wo das Geld hingeht, und wegen eines extrem homophoben neuen Gesetztes, dass die Rechte von LGBTIQ-Personen massiv einschränkt. Dieses verbietet unter dem Deckmantel eines angeblichen Kinderschutzes die Darstellung von LGBTIQ Personen und Themen. Ein Verlag, der ein Märchenbuch mit einem gleichgeschlechtlichen Paar ohne Warnung verkauft, hat bereits eine Strafe auferlegt bekommen. Das ist natürlich ein ganz klarer Verstoß gegen europäisches Recht und zwar vor allem dem Diskriminierungsverbot auf Grund von Geschlecht beziehungsweise sexueller Orientierung.
Dazu sage ich ganz klar: sowas hat keinen Platz in der EU! Wir sind eine Gemeinschaft der Werte und Orban tanzt uns schon viel zu lange auf der Nase herum. Die Mitgliedsstaaten müssen im Rat endlich den nächsten Schritt setzen und diese Werte verteidigen. Eine überwältigende Mehrheit hat dem entsprechenden Antrag auch zugestimmt.