Erste EU-LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie ist auch ein wichtiges Zeichen gegen autoritäre Angriffe in Polen und Ungarn
Heute präsentiert die EU-Kommission ihre erste Strategie zur Gleichstellung und zum Schutz der Grundrechte von LGBTIQ-Personen. Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses im EU-Parlament, begrüßt diesen Schritt: „Die LGBITQ-Community ist wie kaum eine andere von Diskriminierung, von Hassverbrechen und gesellschaftlicher Verdrängung betroffen. So vielfältig und verschieden die Menschen sind, die wir mit der Bezeichnung LGBTIQ zu fassen versuchen, so vielfältig und verschieden sind die Herausforderungen, denen diese Menschen im Alltag gegenüberstehen. Klar ist, der Druck steigt. Aktuelle Erhebungen der EU-Grundrechteagentur bestätigen, dass die Zahl der Menschen mit Diskriminierungserfahrung in dieser Gruppe mit 58 Prozent so hoch wie nie zuvor liegt. Es ist höchste Zeit, dass die EU mehr tut.“
„Dort, wo Demokratie und Grundrechte bedroht sind, gehören LGBTIQ-Personen zu den ersten Opfern. Das sehen wir aktuell besonders deutlich. Die autoritären Regierungen Polens und Ungarns beschneiden systematisch die Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen. Selbsternannte ‚LGBTIQ-freie Zonen‘ in Polen oder Diskriminierung von Homosexualität und Transidentität im Verfassungsrang, wie es bald in Ungarn umgesetzt werden soll, sind Verbrechen gegen Anstand und Menschlichkeit. So etwas darf es in der EU nicht geben. Niemand soll aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität im Verborgenen leben oder Gewalt fürchten müssen“, so Regner.
In der heute präsentierten ersten LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie sieht die SPÖ-Abgeordnete vor allem auch die Ausweitung der gegenseitigen Anerkennung aller Lebensgemeinschaften sehr positiv: „Familie ist, wo Liebe ist. Die Rechte von Paaren und Familien müssen auch jenseits der klassischen Mann-Frau-Paarbeziehung in allen EU-Mitgliedsländern anerkannt werden, das betrifft vor allem die Anerkennung von Heirats-, Partnerschafts- und Adoptionsurkunden. Unser langfristiges Ziel ist die vollständige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von LGBTIQ-Personen in ganz Europa. Mit dieser umfassenden EU-Strategie machen wir einen großen und wichtigen Schritt nach vorne. Jetzt geht es daran, das alles umzusetzen und zwar in allen Mitgliedsstaaten.“