Reden & parlamentarische Anfragen


Elf Jahre Wartezeit sind genug. Es wird Zeit für eine Anti-Diskriminierungsrichtlinie!

 24. Oktober 2019

Niemand in Europa soll aufgrund von Alter, Beeinträchtigung, sexueller Orientierung, Religion oder Geschlecht diskriminiert werden. Auch außerhalb des Arbeitsplatzes nicht. Diskriminierung nur deshalb zuzulassen, weil es so schwierig ist sie zu bekämpfen, weil wir Einstimmigkeit brauchen, bedeutet nicht, dass wir niemals aufgeben dürfen das Richtige zu tun und deshalb ausdrücklicher dank an den finnischen Ratsvorsitz das Thema wieder nach elf Jahren aus den Schubladen heraus geholt zu haben. Die Welt […] mehr lesen

Die öffentliche Steuererklärung für Großkonzerne muss her!

 24. Oktober 2019

Wenige Tage nach Bekanntwerden der PANAMA PAPERS, im April 2016, hat die EU-Kommission sehr schnell gehandelt. Die Kommission und das EU-Parlament erkannten sofort: Die Bevölkerung in Europa hat ein Recht darauf, dass hier Lichts ins Dunkel gebracht wird. Denn die Menschen in Europa, die ArbeitnehmerInnen und die vielen anderen Betriebe, die brav ihre Steuern zahlen, leisten ihren Beitrag zur Gesellschaft, während die Riesen-Konzerne ihre fetten Gewinne in Europa unversteuert einfahren. […] mehr lesen

Verbot von Sexualkundeunterricht in Polen

 21. Oktober 2019

Verbot von Sexualkundeunterricht – und wenn die Lehrerinnen und Lehrer es wagen, die polnischen Jugendlichen aufzuklären ihnen einen gesunden Zugang zum eigenen Körper und zu ihrer Sexualität zu ermöglichen, müssen sie in Zukunft mit fünf Jahren Haft rechnen? Ja, das sieht dieser schreckliche Gesetzesvorschlag vor. Das ist eine Schande! Wir müssen uns vehement gegen diese mittelalterliche Politik stellen. Was es braucht in Europa ist mehr Aufklärung mehr und vor allem […] mehr lesen

Meine Rede zum UN-Migrationspakt

 25. September 2019

Meine Rede vom 13. November 2018: Österreich ist UNO Standort und Österreich hat den Ratsvorsitz inne, das bedeutet Verantwortung zu übernehmen – statt immer nur billige innenpolitische Debatten zu führen. Dass sich der Bundeskanzler Kurz hier von der FPÖ, von Vizekanzler Strache, vor den Karren spannen lässt und damit Österreichs international guten Ruf auf das Spiel setzt, ist unverständlich. Der Pakt bietet weltweite Mindeststandards. Er ist ein weiterer Schritt Ordnung […] mehr lesen

Plenardebatte Strassburg: Frauenrechte im Iran

 19. September 2019

70 Prozent der iranischen Frauen sind gegen die strengen Bekleidungsvorschriften im Land. Das geht aus einer Studie des staatlichen parlamentarischen Forschungszentrums des Iran selbst hervor. Immer mehr Frauen protestieren gegen Gesetze der Zwangsverschleierung und verteidigen das Recht jeder Frau zu entscheiden was sie tragen will, ohne Angst vor Belästigung, Gewalt oder gar Inhaftierung. Seit Jänner 2018 sind dutzende FrauenrechtlerInnen – darunter auch Männer – festgenommen und als kriminelle behandelt worden. […] mehr lesen