Reden & parlamentarische Anfragen


Onlinekonzerne müssen Steuern zahlen!

 11. September 2018

Bringt die Digitax alleine überhaupt etwas? Brauchen wir nicht das volle Paket? Public CBCR, CCTB und eben die Digitalsteuer. Derzeit gibt es ja so einige Finanzminister, die herumspazieren und das Wort Steuergerechtigkeit gern in den Mund nehmen. Und auch das Wort Digitalsteuer, das klingt ja so modern und dahinter dann eher ein potemkinsches Dorf, das heißt also das volle Paket. Meine zweite Frage bezieht sich auf den Rat ECOFIN: ist […] mehr lesen

Auch Konzerne müssen sich an Regeln halten!

 4. September 2018

Es geht darum Briefkastenfirmen zu vermeiden. Um diese Gründungen zu verhindern lege ich die Voraussetzung vor, wirtschaftliche Tätigkeiten am Ort der Registrierung nachzuweisen. Das stütze ich auf ein Urteil des europäischen Gerichtshofes, das besagt: Die Niederlassungsfreiheit setzt eine stabile und kontinuierliche Basis in der Wirtschaft des Mitgliedsstaates, ausgenommen des Herkunftsstaates. Diese Richtlinie soll eine Harmonisierung nach unten, den Delaware-Effekt unterbinden was bedeutet, dass Unternehmen sich nach dem Ort umschauen, in […] mehr lesen

Beschäftigungsausschuss: Arbeitsmarktbehörde

 29. August 2018

Die ELA, die Arbeitsbehörde ist sicherlich eine ganz besonders wichtige Herausforderung Ein Gesetzgeber, der nicht dafür sorgt, dass Recht angewandt wird, kontrolliert und auch durchgesetzt wird, macht sich lächerlich. Insofern teile ich absolut den Zugang des Berichterstatters, dass wir klare, strikte und durchsetzungsfähige Regeln brauchen. Aber dann natürlich im Anschluss daran auch dafür zu sorgen haben dass das Ganze auch funktioniert. Die Ela soll ja vor allem praktisch funktionieren, aus […] mehr lesen

Beschäftigungsausschuss: Das Unternehmensrechtspaket

 12. Juli 2018

Das wichtigste ist, dass wir diesen Vorschlag nun haben und das wir Rechtssicherheit haben. Absolute Rechtssicherheit und dass wir Maßnahmen zum Schutz, der wichtigsten Stakeholder eines Unternehmens etablieren. Den Beschäftigten, Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern. Das ist ein Ansatz den ich immer verfolgt habe und auch nicht verstecken werde. Die Fragen und die Themen die ich gerne auf den Tisch bringen würde, wo wir der Sache näher auf den Grund gehen sollten. […] mehr lesen

Beschäftigungsausschuss: Fragen an Bundesministerin Hartinger- Klein

 12. Juli 2018

Nun zu meinen Fragen bezüglich ihrer Ausführungen. Zunächst zur Europäischen Arbeitsmarktbehörde. Da waren Sie mir jetzt leider ein wenig unverbindlich. Denn ich konfrontiere Sie mit dem was Sie im österreichischen Parlament gesagt haben, dass diese Arbeitsmarktbehörde keinen Mehrwert hätte und nur Bürokratie bedeuten würde. Und ich habe hier jetzt sehr aufmerksam zugehört. Sie werden die Verhandlungen weiterführen, das ist sehr lobenswert. Aber umgekehrt hat dieses Thema auf der Prioritätenliste des […] mehr lesen