Regner/Lindner/Garfias: Grundrechte kennen kein Geschlecht und keine sexuelle Orientierung

 14. Februar 2019

Kampf gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen muss zur EU-Priorität werden

Das EU-Parlament hat heute zu den Rechten intersexueller Menschen
Stellung bezogen. Für Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im
Europaparlament, war das schon lange überfällig: „Erstmals erkennen
wir die Probleme intersexueller Menschen an und erklären uns bereit,
aktiv etwas dagegen zu tun. Noch immer werden Menschen dafür
diskriminiert, wen sie lieben oder in welchem Körper sie geboren sind. Gerade intersexuelle Personen leiden enorm darunter, sich ständig als
Mann oder Frau definieren zu müssen. Bis heute gilt Intersexualität oft
als Abweichung von der Norm, die medizinisch behandelt werden muss. Das kann Betroffene für den Rest ihres Lebens traumatisieren. Die SPÖ
kämpft an vorderster Front dafür, dass in der EU-Grundrechte wirklich
für alle unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung gelten.“

Im Beschluss des EU-Parlaments wird die kommende EU-Kommission
aufgefordert, in ihrem Arbeitsprogramm konkrete Schritte gegen die
Diskriminierung von LGBTIQ-Personen zu setzen. Die Wichtigkeit dieser Abstimmung kommentiert auch SPÖ–-Gleichbehandlungssprecher
NAbg. Mario Lindner. „Gerade die EU-Ebene ist für den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der LGBTIQ-Community von immenser
Bedeutung! In Zeiten, in denen die Prinzipien von Gleichstellung und
Akzeptanz immer mehr unter Druck gesetzt werden, ist es entscheidend, dass sich das Europäische Parlament zum Abbau von Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen bekennt“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist.
Für die Präsidentin des europäischen LGBTI-Netzwerks Rainbow Rose,
die Österreicherin Camila Garfias, steht die Zukunftsperspektive im
Kampf gegen Ausgrenzung im Fokus: „Wir sind in einer Situation, wo in
vielen Ländern nicht nur Stillstand herrscht, sondern die Rechte von
LGBTIQ-Personen aktiv bedroht werden. Die Europäische Union ist in der Pflicht, nicht wegzusehen, wenn die Menschenrechte dieser Community
gefährdet oder verletzt werden! Der heutige Beschluss ist dazu ein
wichtiger Schritt, dem auch in Zukunft Taten folgen müssen.“