Steuergerechtigkeit


Es ist nicht fair, dass jedes Wiener Kaffeehaus, jedes Start-up mehr Steuern zahlt als multinationale Konzerne. Um das zu ändern, brauchen wir einen europäischen Schulterschluss. Denn Steuerbetrug macht an keinen Ländergrenzen Halt. Wenn Apple seine Gewinne in Niedersteuerländer verfrachtet, wird Österreich alleine wenig dagegen tun können. Ich bin überzeugt davon, dass wir den Kampf für Steuergerechtigkeit nur auf europäischer und internationaler Ebene gewinnen können. Wir müssen Europa gerecht Steuern, denn davon profitieren wir alle und nicht nur einzelne Multis oder die reichsten 5 Prozent.

Factsheets

Steuerbroschüre
Europa gerecht Steuern
EU Körperschaftssteuer
Factsheet – öffentliche Konzernsteuererklärung/ Public CBCR
Factsheet – WhistleblowerInnen
Factsheet – Panama Untersuchungsausschuss
Factsheet – Paradise Papers
Factsheet – EU Schwarze Liste der Steueroasen
Factsheet – Cum-Ex – Der größte Steuerraub Skandal Europas

Regner zum ECOFIN: Echte Digitalsteuer statt Mickey-Mouse-Variante

 6. September 2018

Halbzeit für österreichischen Ratsvorsitz – Mehr Ehrgeiz von der Bundesregierung! Morgen treffen sich die EU-Finanzminister in Wien. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Besteuerung digitaler Konzerne. “Vom Konzernkanzler Kurz droht der nächste Kniefall vor den Konzernen. Nachdem Panama von der schwarzen Liste der Steuersümpfe gestrichen wurde, soll jetzt – falls überhaupt – eine Mickey-Mouse-Variante der Digitalsteuer kommen. Facebook zahlt null Prozent Steuern in Österreich. Das ist unfair. Eine Mini-Variante […] mehr lesen

Regner: Regierung hat kein Interesse Steuerfluchtrouten zu schließen

 9. Juli 2018

Österreichische MinisterInnen präsentieren Prioritäten für den EU-Ratsvorsitz im EU-Parlament und schwänzen Steuer-Ausschuss Es gehört zu den Standard-Prozedere eines Ratsvorsitzes: Die FachministerInnen des jeweiligen Landes diskutieren mit den EU-Abgeordneten in den Ausschüssen über das Programm für die nächsten sechs Monate. “Weder Priorität noch Interesse zeigt die Bundesregierung am Kampf für Steuergerechtigkeit – den Ausschuss gegen Steuerflucht schwänzt die Regierung gleich ganz”, kritisiert SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner und ergänzt: “Die Panama und Paradise […] mehr lesen

SPÖ: Schluss mit schwarz-blauer Blockade Herr Löger, Steuergerechtigkeit jetzt!

 15. Mai 2018

Chefverhandler des EU-Parlaments und SPÖ-Abgeordnete fordern volle Priorität für EU-Körperschaftssteuer Im Vorfeld des heutigen offiziellen Besuchs von VertreterInnen des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) fordern die SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament Evelyn Regner, der niederländische Berichterstatter zur „EU-Körperschaftssteuer“ Paul Tang, sowie die österreichischen Nationalratsabgeordneten SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried die schwarz-blaue Bundesregierung und speziell Finanzminister Löger auf, von der Blockadehaltung für echte Steuergerechtigkeit in Europa endlich abzurücken. „Die […] mehr lesen

Regner/Kadenbach: Brexit-Lücke darf EU nicht Handlungsfähigkeit kosten

 2. Mai 2018

 EU-Kommission präsentiert mehrjährigen Finanzrahmen “Wir müssen uns vor Augen führen, welche Aufgaben die EU in Zukunft übernehmen soll. Der EU-Haushalt muss diese Prioritäten klar widerspiegeln”, fordert die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner anlässlich der Präsentation des EU-Kommissionsvorschlages zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 und ergänzt: “Wenn wir über das neue Budget reden, dann plädiere ich für eine ehrliche Debatte. Weniger Geld, aber gemeinsam mehr Aufgaben bewältigen – wie soll diese Rechnung aufgehen? Statt […] mehr lesen

Regner: Stärkerer Schutz von Whistleblower kommt!

 23. April 2018

EU-Kommission präsentiert Vorschlag – Anonymität bei Meldesystemen garantieren „Der Richtlinien-Vorschlag ist ein wichtiger Schritt in Europa für umfassenden Schutz von Whistleblowern. Damit reagiert die EU-Kommission endlich auf die langjährige Forderung von uns SozialdemokratInnen. Wenn Whistleblower wie Raphael Halet und Antoine Deltour in Luxembourg, die den LuxLeaks-Skandal ans Tageslicht brachten, zu Haftstrafen verurteilt werden und investigative JournalistInnen in Malta oder der Slowakei ermordet werden, zeigt sich deutlich, wie notwendig schärfere, europaweite […] mehr lesen