SPÖ und SoHo fordern konkrete Maßnahmen gegen Homo- und Transphobie in der gesamten Union
Nach der Präsentation der ersten EU-weiten Strategie für die LGBTIQ-Community Ende 2020 setzt das Europäische Parlament heute ein weiteres wichtiges Signal gegen Homo- und Transphobie: Auf Initiative der LGBTI-Intergroup erklärt das EU-Parlament Europa zur „LGBTIQ Freedom Zone“ – womit Europa klar Stellung gegen die homo- und transphobe Politik Ungarns und Polens bezieht. Für die SPÖ und die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo ist das ein wichtiges Signal gegen Diskriminierung, Hass und Gewalt: „So genannte ‚LGBT-freie Zonen‘ in Polen und die Verankerung von Transphobie in der ungarischen Verfassung sind mit Europa und den europäischen Werten nicht vereinbar! Die Europäische Union zeigt heute einmal mehr, dass sie an der Seite der LGBTIQ-Community steht und wir gemeinsam nicht locker lassen werden, bis wir die homo- und transphobe Politik in unserer Mitte endlich überwunden haben“, betont SPÖ-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Europäischen Parlament Evelyn Regner. Der Beschluss der „LGBTIQ Freedom Zone“ erfolgt heute genau zwei Jahre nach der ersten Deklaration einer LGBT-freien Zone in Świdnik in Polen. ****
Auch für die Präsidentin des europäischen LGBTIQ-Dachverbandes Rainbow Rose, die Österreicherin Camila Garfias, steht fest: „Die EU bleibt eine zentrale Kämpferin für Grund- und Menschenrechte. Wenn einzelne Nationalstaaten sich, so wie Österreich, aus der Verantwortung stehlen, wenn in unseren Nachbarländern die LGBTIQ-Community angegriffen wird, braucht es eine starke Europäische Union, die Stellung bezieht – als ‚LGBTIQ Freedom Zone‘ tut sie das heute einmal mehr!“ Jetzt komme es darauf an, der Erklärung noch mehr Taten folgen zu lassen.
Das betont auch SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner: „Während Europa heute einmal mehr handelt, verschließt die österreichische Regierung seit bald einem Jahr die Augen, wenn es um die Situation in Polen und Ungarn geht. Mehrere SPÖ-Anträge für konkrete bilaterale Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte der LGBTIQ-Community wurden einfach abgelehnt und durch zahnlose Resolutionen ersetzt, in denen Schwarz-Grün nicht mal die Namen dieser Länder erwähnt. Für uns ist daher klar: Die heutige Erklärung des Europäischen Parlaments ist eine wichtige Unterstützung – mit diesem Rückenwind werden wir auch in Österreich weiter für echte Solidarität kämpfen!“
Mehr Informationen zur Erklärung der „LGBTIQ Freedom Zone“ finden Sie unter: https://tinyurl.com/z332v9xm