Zu Tsipras-Besuch: Es geht um Dialog, nicht um Zustimmung für Syriza-Forderungen

 9. Februar 2015

Es gilt, der Frage nachzugehen, ob und wie Struktur-Änderungen Wirtschaftswachstum in Griechenland möglich machen


Nicht nachvollziehen kann SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner die Ablehnung einzelner ÖVP-Politiker bezüglich des Besuchs des neuen griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras bei Bundeskanzler Werner Faymann. „Allen jenen, die hier mit Kritik bis hin zu Verbalinjurien um sich werfen, sei ins Stammbuch geschrieben, dass das Gespräch die Basis politischen Handelns in einer Demokratie ist. Und genau darum geht es: Um den Dialog – nicht um die Zustimmung für Syriza-Forderungen“, betonte Regner.

Regner betonte aber auch, dass „ein reiner Sparkurs und massive Kürzungen im Sozialsystem nicht helfen, die wirklichen Probleme eines Landes zu beseitigen“. Massenarmut könne Griechenland nicht aus der Krise führen.

„Es gilt, der Frage nachzugehen, wie Struktur-Änderungen ohne die Zerstörung von Sozialstrukturen Wirtschaftswachstum in Griechenland möglich machen. Nur so kann auch die Arbeitslosigkeit bekämpft und die Kaufkraft gestärkt werden. Strukturreformen jedenfalls, die Gewerkschaftsrechte, Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zerstören, sind wirtschaftlich kontraproduktiv“, ist Regner überzeugt. Dies zu berücksichtigen sei „der einzige gangbare Weg, damit wir in Österreich und Europa das wiedersehen, was Griechenland der EU schuldet“, betonte Regner und fuhr fort: „Und das bedarf selbstverständlich eines Dialogs.“