Ratsvorsitz muss ein Erfolg für ganz Europa werden!
Anlässlich des Besuchs der österreichischen Bundesregierung in Brüssel fordert Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament, ein Ende der Selbstinszenierung: „Einen Monat vor dem Beginn des österreichischen Ratsvorsitzes wäre ein solcher Besuch eigentlich ein gutes Signal: Innenpolitik ist Europapolitik und umgekehrt. Aber wer soll das der Kurz/Strache-Regierung eigentlich noch abnehmen? Während man sich gerne proeuropäisch gibt, werden alle wirklichen Probleme bei netten Fototerminen weggelächelt.“
Regner warnt eindringlich vor den tatsächlichen Absichten der Bundesregierung: „Brücken bauen und zurückhaltend moderieren, das sind die schwierigen Herausforderungen der Vorsitzführung. Das erfordert aber ein ehrliches Interesse am Ausgleich, stattdessen eskaliert und provoziert Schwarz-Blau ganz bewusst – Wenn der Bundeskanzler den neuen US-Botschafter nach dessen untragbaren Aussagen zum Mittagessen trifft, oder der Vizekanzler Grundprinzipien der EU wie die Freizügigkeit mal so eben in Frage stellt. Diese Regierung führt Österreich in die Schmuddelecke Europas und dort gehören wir ganz bestimmt nicht hin.“
„Für die kommenden Monate liegen viele wichtige Themen am Tisch, von der Steuertransparenz, Flüchtlingsverteilung, Europas globaler Rolle zwischen USA und Russland bis zum Brexit. Wir im EU-Parlament werden unserer Aufgabe als gewählte Vertretung aller europäischen BürgerInnen nachkommen. Es stünde auch der Bundesregierung gut zu Gesicht, endlich in den Arbeitsmodus zu kommen, auch wenn das möglicherweise weniger Schlagzeilen im Boulevard bringt. Der Ratsvorsitz soll ein Erfolg für ganz Europa und nicht nur die Pressestelle der österreichischen Bundesregierung werden“, schließt Regner.