Die griechische Bevölkerung hat den „Kaputt-Spar“-Kurs der Troika klar abgewählt. Der Schwung des Syriza-Sieges in Griechenland muss jetzt genutzt werden, um den Wandel in ganz Europa voranzutreiben, den wir SozialdemokratInnen bereits eingeleitet haben. So kam etwa das 315-Milliarden-Euro Investitionspaket nur auf massiven Druck der europäischen SozialdemokratInnen zu Stande. Selbiges gilt für das Mehr an Flexibilität im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Jetzt geht es um progressive Lösungen für Europa.
Kritik ja, Verdammung nein
Natürlich gibt es seit dem ersten Tag genügend an der neuen griechischen Regierung zu kritisieren: von der Koalition mit der nationalkonservativen und rechtspopulistischen Partei ANEL bis hin zu der Tatsache, dass keine einzige Frau in der Regierung sitzt. Dennoch darf man die griechische Regierung nicht von vornherein verdammen, wie das Teile der Europäischen Volkspartei tun – zuletzt diese Woche im Plenum des Straßburger Europaparlaments. Es ist in einer Demokratie selbstverständlich, dass der Dialog die Basis des politischen Handelns ist. Und um diesen Dialog mit Griechenland geht es, damit vernünftige Lösungen für Griechenland und Europa erarbeitet werden können.
Und die Schulden?
Die Tatsache, dass die Staatsschulden Griechenlands heute trotz rigiden Sparkurses in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind, ist Beweis genug, dass die Politik der Troika aus Kommission, EZB und IWF gescheitert ist. Statt zu investieren, musste Griechenland versuchen, sich aus der Krise herauszusparen. Ein Vorhaben, das zum Scheitern verurteilt war und viele Griechinnen und Griechen in die Armut befördert hat.
Doch ein echter Schuldenschnitt ist aus meiner Sicht jetzt unrealistisch. Viel mehr muss man nun mit Griechenland darüber verhandeln, wie man Zinssätze und Laufzeiten von Krediten verlängern kann.
Progressive Reformen
Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Griechenland vollen Zugang zum Investitionspaket bekommt, damit gezielt Beschäftigung und Wirtschaftswachstum geschaffen werden kann. Nur dann werden die Staatseinnahmen wieder ausreichend steigen, um den griechischen Verbindlichkeiten langfristig nachkommen zu können.
Jedoch wird es ohne Reformen nicht gehen. Entscheidend ist dabei, dass es sich um progressive und demokratische Reformen handelt. Als Sozialdemokratin ist mir wichtig, dass das Steuerwesen effizienter und gerechter gestaltet wird und dass es zu Reformen in der Verwaltung und im Sozialsystem kommt. Vor allem der Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen muss endlich wieder voll gewährleistet werden. Denn eine stark steigende Selbstmordrate und Säuglingssterblichkeit sowie eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50% können wir keinesfalls hinnehmen.