Der Aufbaufonds ist beschlossen- jetzt ist Österreich am Zug.
Nun ist er beschlossen, der Aufbau und Resilienzfonds der Europäischen Union. Er umfasst 750 Milliarden Euro und soll zur Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft beitragen. Er bietet umfangreiche finanzielle Unterstützung für öffentliche Investitionen und Reformen um Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen.
Österreich erhält aus diesem Topf rund 3 Milliarden Euro an direkten Unterstützungszahlungen, die es nicht zurückzahlen muss.
Um dieses Geld zu erhalten, muss jeder Mitgliedsstaat einen Nationalen Aktionsplan der Europäischen Kommission vorlegen. Diese prüft in Folge, ob die Nationalen Aktionspläne den Kriterien die das EU- Parlament gemeinsam mit dem Rat ausverhandelt haben, entsprechen. 18 Mitgliedsstaaten haben jenen Nationalen Aktionsplan bereits vorgelegt. Doch Österreich zögert noch? Warum frage ich mich. Während viele Menschen um ihre Existenzen kämpfen, lässt sich die österreichische Regierung Zeit mit ihren Nationalen Aufbauplänen und erhält dadurch auch nicht die 3 Milliarden Euro. Zynisch wie ich finde. Deswegen werde ich weiterhin Druck ausüben, dass die österreichische Regierung nun endlich ihre Pläne der Europäischen Kommission vorlegt.