Rechtsstaatsmechanismus kommt wie geplant – Bei Vergabe von Corona-Hilfsgeldern muss es volle Transparenz geben
Heute beschließt das EU-Parlament den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 in der Höhe von 1,8 Billionen Euro, zu dem auch der mit 750 Milliarden Euro dotierte Corona-Wiederaufbaufonds gehört, sowie den neuen Rechtsstaatsmechanismus zum Schutz des EU-Budgets. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner sprechen von einer historischen Einigung: „Wir bringen heute das größte EU-Budget aller Zeiten an den Start. Als EU-Parlament haben wir besonders Investitionen in die Zukunftsbereiche Gesundheit, Forschung und Digitalisierung vor Kürzungen geschützt und einen verbindlichen Fahrplan zur Einführung neuer EU-Eigenmittel erreicht. Außerdem müssen mindestens 30 Prozent des Geldes in den Klimaschutz und den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft fließen und erstmals werden gemeinsame europäische Anleihen ausgeben. Das sind historische Reformschritte.“
„Der EU-Gipfel letzte Woche hat im Wesentlichen bestätigt, worauf man sich im Sommer schon geeinigt hat. Das von Ungarn und Polen angezettelte Theater hätten wir uns sparen können“, sagt Andreas Schieder. „Die informelle Zusatzerklärung der Staats- und Regierungschefs ändert nichts am Rechtstext. Und Gesetzgeber sind in der EU nach wie vor EU-Parlament und Rat. Es muss gelten: Wer Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt, darf keine EU-Förderungen mehr kassieren. Die EU ist nicht der Bankomat, um autoritäre Machtfantasien zu finanzieren. Der Rechtsstaatsmechanismus kommt und tritt mit dem 1. Jänner 2021 in Kraft.“
„Herzstück des Corona-Wiederaufbaufonds ‚Next Generation EU‘ wird die Aufbau- und Resilienzfazilität. Davon kommen 310 Milliarden Euro als direkte Unterstützungszahlungen den Mitgliedstaaten zugute“, sagt Evelyn Regner. „Österreich kann mit einer Summe von ca. drei Milliarden Euro rechnen und muss für die Verwendung wie alle EU-Staaten einen nationalen Aktionsplan vorlegen. Es braucht Transparenz und eine politische Debatte, was konkret mit den EU-Geldern passiert. Und die Zeit drängt, denn vielen Klein- und Mittelbetrieben steht das Wasser bis zum Hals. Auch die österreichischen Gemeinden machen verzweifelt auf ihre immer schwierigere finanzielle Lage aufmerksam!“