Die Erwartungen waren groß, als Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, seinen lange angekündigten Investitionsplan am Mittwoch im Plenum des EU-Parlaments vorstellte. 315 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen soll der „Juncker-Plan“in den nächsten drei Jahren für die europäische Wirtschaft bringen. Ich halte das für einen ersten, wichtigen Schritt, denn die Zeit für mehr Investitionen drängt gewaltig. Auch war es richtig, das Juncker seinen Plan noch vor dem Rat zuerst im Parlament vorgestellt hat. Schließlich waren wir es, die europäische Investitionen im großen Stil gefordert haben. Doch bereits auf den ersten Blick wird klar: Viele Fragen müssen noch geklärt werden, auch Kritik ist angebracht.
Juncker und die neue Kommission reagierten mit deinem Investitionsplan auf eine langjährige Forderung von uns SozialdemokratInnen. Das es nun einen solchen Plan gibt, ist also durchaus positiv zu bewerten. Denn die europäischen Staaten brauchen dringen Investitionen. Die wichtigen Fragen sind allerdings: Wo kommt das Geld her? Und worin wird tatsächlich investiert?
Woher nehmen?
Junckers Plan sieht vor, 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und fünf weitere Milliarden aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) heranzuziehen. Das sind 21 Milliarden Euro, die in einen neu zu schaffenden Fonds eingezahlt werden (Europäischer Fonds für strategische Investitionen, EFSI). Allerdings handelt es sich dabei kaum um „frisches Geld“, wie von uns SozialdemokratInnen gefordert. Diese 21 Milliarden sollen private Investitionen anziehen, um sie so auf 315 Milliarden Euro zu hebeln. Doch einerseits ist ein Hebel-Faktor 15 unwahrscheinlich hoch angesetzt. Das heißt, es ist fraglich, ob mit den eingesetzten Mitteln diese 315 Milliarden tatsächlich erreicht werden können. Andererseits ist auch diese Summe aus sozialdemokratischer Sicht zu niedrig. Für die nächsten sechs Jahre fordern wir nämlich zusätzliche Investitionen in der Höhe von 800 Milliarden Euro, um die europäische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Worin investieren?
Für mich ist klar, dass jetzt in Bereiche investiert werden, die schnell beschäftigungsintensiv und nachhaltig sind. Dazu zählen etwa sozialer Wohnbau, Gebäudesanierungen und Wärmedämmungen, Kinderbetreuung und Pflege, erneuerbare Energien und Infrastruktur. Das Problem bei Junkers Plan ist, dass zum Einen noch sehr unklar ist, welche Projekte tatsächlich gefördert werden können. Das gilt es, in den nächsten Monaten gut zu verhandeln. Zum Anderen aber sprach Juncker am Mittwoch mehrmals von „hochriskanten“Investitionen, die durch eine Haftung abgesichert werden sollen, um so private Investoren anzulocken. Hier werden wir sicherlich darauf drängen, dass das nicht dazu führt, dass die SteuerzahlerInnen für die Verluste aufkommen, während sich die Privaten nur die Gewinne einstreichen.
Wie geht’s weiter?
Der Investitionsfonds soll laut Kommission im Juni 2015 operationell werden. Das Europäische Parlament wird in die weiteren Verhandlungen und die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen des Plans eingebunden sein. Das ist aus demokratischer Sicht sehr wichtig und auf jeden Fall ein großer Unterschied zur Politik der letzten Jahre, als in vielen Fällen am EU-Parlament vorbei agiert wurde. Wir werden diese Chance nützen, um die sozialdemokratischen Forderungen und Ideen einzubringen, damit die Bürgerinnen und Bürger in der EU schnell und nachhaltig den Nutzen dieser Investitionen spüren.