BEFIT- Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert
Diese Woche hat der Europäische Kommissar Paolo Gentiloni einen Plan zur Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert vorgestellt. Das ist wichtig und richtig. Denn die aktuellen Steuersysteme müssen überdacht und angepasst werden.
Die Haushalte der Mitgliedstaaten stützen sich in hohem Maße auf Steuern auf Arbeit, einschließlich Sozialabgaben, die mehr als 50 % der gesamten Steuereinnahmen in der EU-27 ausmachen. Während große Unternehmen kaum einen steuerlichen Beitrag leisten. Das ist schlichtweg ungerecht und muss sich dringend ändern.
Im Detail wird der EU-Fahrplan für die Unternehmensbesteuerung auf zwei Grundlagen basieren
1) ein gemeinsames Regelwerk zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage, und
2) die Aufteilung der Gewinne zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Formel
Ich finde jeden Ansatz, der für ein gerechtes Steuersystem eintritt unterstützenswert. Doch ist gerade das 1. Grundprinzip des Vorgestellten Planes, also dass ein Regelwerk ausgearbeitet werden soll, welches die Steuerbemessungsgrundlage ermitteln wird eigentlich nur alter Wein in neuen Schläuchen. Denn eine Steuerbemessungsgrundlage gibt es eigentlich schon. Sie ist auch bekannt unter „Gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage“. Doch diese wird seit mehr als 10 Jahren im Rat, also von verschiedenen Mitgliedsstaaten blockiert. Deshalb freue ich mich über den Vorschlag und werde mich weiterhin für ein Europa der Steuergerechtigkeit einsetzen.
Datenschutz
Im Juli 2020 kippte der Europäische Gerichtshof nach einer Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook den Rechtsrahmen für das privacy-shield mit den USA. Doch seitdem ist zu wenig passiert. Im EU-Parlament fordern wir daher die Stärkung der Datenschutzgrundverordnung. Denn wenn die Verordnung nur auf dem Papier existiert, bringen unsere hohen Standards im Alltag herzlich wenig.
In einer Resolution fordern wir im EU-Parlament daher nun, dass jede Entscheidung über die Übermittlung von Daten in die USA oder andere Drittstaaten wie Großbritannien mit den EU-Gerichtsurteilen und den Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten übereinstimmen muss. Damit haben wir den Druck auf die EU-Kommission erhöht, dass endlich was passiert.