Steuerstudie von EU-Kommissar Gentiloni und Ökonom Zucman – Entscheidende Verhandlungsrunde zu öffentlichen Berichtspflichten von Multis
Diese Woche steht ganz im Zeichen der Steuergerechtigkeit: Die EU-Steuerbeobachtungsstelle unter Leitung des renommierten Ökonomen Gabriel Zucman startet offiziell. Gemeinsam mit EU-Kommissar Gentiloni wird eine neue Studie zu Mindeststeuersätzen präsentiert. Außerdem beginnt heute auch eine entscheidende Verhandlungsrunde zur öffentlichen Konzernsteuererklärung, dem Public Country-by-Country Reporting.
Evelyn Regner, SPÖ-Steuerexpertin und Verhandlungsführerin für das EU-Parlament beim Public Country-by-Country Reporting, fordert: „Gerade in Zeiten der Coronapandemie hat sich gezeigt, dass die großen Multis endlich ihren fairen Beitrag leisten müssen. Wenn die Schere zwischen den Superreichen und allen anderen immer weiter auseinander geht, müssen wir handeln. Es ist höchste Zeit für höhere Mindeststeuersätze. Zucman und sein Team haben berechnet, dass eine Mindeststeuer von 25 Prozent die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer in der EU um 170 Milliarden Euro erhöhen würde. Das ist mehr als doppelt so viel, wie die EU jetzt einnimmt und deckt ganze 12 Prozent der Ausgaben für die Gesundheitssysteme in der EU ab. Auf diese wichtigen Einnahmen dürfen wir nicht einfach verzichten!“
Für mehr Steuergerechtigkeit brauche es vor allem auch Transparenz darüber, welches Unternehmen wo Steuern zahlt und wo eben nicht, bekräftigt Evelyn Regner. Die SPÖ-Politikerin verhandelt ab heute Nachmittag wieder die EU-Richtlinie über die öffentlichen länderweisen Konzernberichtspflichten und zeigt sich zuversichtlich, dass ein „wichtiger Kompromiss für mehr Steuer-Fairness mit dem Rat“ möglich ist. Regner stellt klar: „Gerade jetzt, wo Unternehmen Steuergeld erhalten, haben die BürgerInnen noch mehr Anrecht darauf zu erfahren, wo und wie viel Abgaben ein Unternehmen tatsächlich leistet oder wo eben nicht.“
„In die europäische Steuerpolitik kommt endlich Bewegung. Die EU muss auch das globale Momentum nutzen und jetzt zügig voranschreiten. Das EU-Parlament nimmt eine zentrale Vorreiterrolle im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit ein. Wir fordern seit Jahren eine höhere Körperschaftssteuer für Unternehmen und mehr Transparenz. Es ist ein wichtiges Signal, dass jetzt auch die USA aktiv werden. Das sind gute Vorzeichen, um dringend notwendige Veränderungen einzuleiten“, so Evelyn Regner.