„Bei Modernisierung der Unternehmensbesteuerung keine Zeit mehr zu verlieren!“
Die EU-Kommission präsentiert heute einen Plan zur „Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert“. Im Zentrum steht die Ankündigung für neue Gesetzesinitiativen zur Transparenz bei der effektiven Steuerrate von Unternehmen und ein Vorschlag für neue gemeinsame Regeln zur Ermittlung einer gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage ‚BEFIT‘. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner ist Mitglied im Steuerausschuss des EU-Parlaments und kommentiert: „Jeder Vorstoß für mehr Steuergerechtigkeit ist zu begrüßen, das 21. Jahrhundert dauert jetzt aber auch schon über 20 Jahre. Mit Blick auf das heute von der EU-Kommission vorgestellte Grundsatzpapier zur Unternehmensbesteuerung stellt sich also die Frage, ob es statt neuer Abkürzungen, nicht einfach mehr Engagement bei der Durchsetzung braucht. Die notwendigen Maßnahmen für eine umfassende und faire Reform des europäischen und globalen Steuersystems liegen am Tisch, sie werden jedoch von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert.“
Regner erinnert an das jüngste EuGH-Urteil im Steuerstreit mit dem Online-Versandhändler Amazon: „Solange Länder wie Irland oder Luxemburg die großen Steuertrickser in ihren Ländern mit Samthandschuhen anfassen, kommen wir nicht weiter. Das schadet am Ende allen, weil es einen zerstörerischen Steuerwettbewerb nach unten befördert. Wir dürfen uns unsere Politik nicht länger von riesigen Konzernmultis diktieren lassen, sondern müssen endlich alle Steuerschlupflöcher schließen. Die drängendste Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit ist deshalb die Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs in Steuerfragen. Dann können wir eine echte Digitalsteuer und globale Mindeststeuersätze umsetzen und dafür sorgen, dass Unternehmen dort Steuern bezahlen, wo sie die Gewinne erwirtschaften.“
„Während die Gewinne der Internetgiganten Google, Amazon oder Facebook ins Unermessliche steigen, kämpfen viele Klein- und mittelständische Unternehmen durch die Covid-19-Pandemie ums Überleben. Dabei gäbe es gerade jetzt nach der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten endlich ein globales Momentum für gerechte Steuerreformen. Das dürfen wir nicht ungenutzt lassen, hier müssen wir als Europäische Union mutig und progressiv handeln!“, so Regner abschließend.