EU tritt der Istanbul-Konvention bei
„In Österreich hat bereits jede fünfte Frau körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt, in der EU ist es sogar jede Dritte. Daher ist es ein wichtiges Signal an alle Frauen, wenn wir heute im EU-Parlament die Istanbul-Konvention ratifizieren. Als erstes rechtsverbindliches Instrument zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ist das Abkommen ein Meilenstein in der Gleichbehandlung und hat etwa zur Folge, dass häusliche Gewalt europaweit unter Strafe gestellt wird“, so Evelyn Regner, die Delegationsleiterin der SPÖ Abgeordneten im Europaparlament.
„Gewalt an Frauen ist eine klare Verletzung der Menschenrechte. Wir fordern eine Sensibilisierung in der Ausbildung von Beschäftigten im Gesundheitsbereich und in der Justiz, damit Frauen weniger oft Opfer von Gewalt werden. Wir brauchen eine größere Wachsamkeit, damit Gewalt frühzeitig erkannt und somit auch verhindert werden kann. Das gilt auch für den Bildungsbereich: hier muss die Gleichbehandlung gelebt und integriert werden“, betont Josef Weidenholzer, Vizepräsident der S&D Fraktion im EU-Parlament.
„Für uns SozialdemokratInnen ist klar, dass uns Frauen niemand vorschreiben darf, was wir mit unseren Körpern zu tun haben. Legale und sichere Abtreibungen sowie der Zugang zu moderner Verhütung müssen für Frauen gewährleistet sein“, unterstreicht Regner.
Das Übereinkommen von Istanbul des Europarats, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist das umfassendste internationale Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Das Übereinkommen wurde 2011 vorgelegt und trat im August 2014 in Kraft. Mit der Zustimmung des EU-Parlaments wird der Beitritt der gesamten Europäischen Union zur Istanbul-Konvention wirksam.