Regner plädiert für EU-Ratifizierung der Istanbul-Konvention
Heute stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über einen Zwischenbericht ab, der den EU-Ratifizierungsprozess der Istanbul-Konvention unter die Lupe nimmt. Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Gleichstellungspolitikerin Evelyn Regner fordert eine sofortige Ratifizierung des Rechtstexts. Sie sagt: „Sechs Jahre sind seit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention vergangen und die EU hat es immer noch nicht geschafft, das Übereinkommen zu ratifizieren. Das liegt vor allem daran, dass sich einige hartnäckige Mitgliedstaaten gegen einen Beitritt stellen. Seit dem 6. Oktober 2021 stellt ein Gutachten des EU-Gerichtshof klar: die EU kann das Übereinkommen jederzeit mit qualifizierter Mehrheit, also ohne die Zustimmung aller Mitgliedstaaten, ratifizieren. Somit steht einer Umsetzung verbindlicher Rechtsstandards, die Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen, nichts mehr im Weg. Trotzdem werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass auch die verbleibenden sechs EU-Staaten, nämlich Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei, parallel zum EU-Verfahren der Konvention unverzüglich beitreten.“
Regner ergänzt: „Die Istanbul-Konvention setzt einen internationalen Mindeststandard zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt – das bedeutet eine Mindestgarantie für Frauen, um vor dieser Form von Gewalt beschützt zu sein. Die Istanbul-Konvention sieht beispielsweise vor, dass pro 10.000 Einwohner*innen ein Platz in einem Frauenhaus zur Verfügung steht, um rasche Zufluchtsorte für Frauen zu gewährleisten. Wien hat vor kurzem das 5. Frauenhaus eröffnet und ist das einzige Österreichische Bundesland, das die von der Konvention geförderte Frauenhaus-Quote erfüllt. Darüber hinaus verpflichtet die Konvention die Vertragsstaaten zu Berichterstattung über die Situation im eigenen Land und ermöglicht damit eine Kontrolle von außen. Da wir in einigen EU-Mitgliedsstaaten wie Polen derzeit drastische Rückschritte bei der Geschlechtergleichstellung beobachten, ist diese Kontrolle von außen gerade jetzt besonders wichtig. In Polen herrscht derzeit bereits ein de-facto Abtreibungsverbot und ausgerechnet Polen droht aktuell, aus der Istanbul-Konvention austreten zu wollen. Gerade aber den Frauen in Ländern wie Polen müssen wir aber ein Mindestmaß an Schutz garantieren – denn die Verantwortung Gewalt zu stoppen, liegt nicht bei den betroffenen Frauen, sondern bei den Tätern und der Politik.“