Diese Woche steht mir wieder eine spannende Plenarwoche in Straßburg bevor. Heute, Montagnachmittag wird unter Anwesenheit von Mario Draghi der Bericht des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank präsentiert. Die hohe Arbeitslosigkeit in der Union zeigt uns, dass Geldpolitik alleine nicht die Probleme lösen wird. Die europäische Wirtschaftspolitik steht auch am Dienstagvormittag auf der Agenda. Die Kommission wird das Paket zum Europäischen Semester und den Jahreswachstumsbericht 2017 präsentieren. Mehr und mehr sieht auch die Kommission langsam ein, dass der bisher streng verfolgte Sparkurs ein neoliberaler Irrweg ist. Soziale Gerechtigkeit und Investitionen sollen – laut den Plänen der Kommission – im nächsten Jahr im Vordergrund stehen. Schöne Worte reichen aber nicht aus: Wie dieses Mehr an Investitionen funktionieren kann, obwohl sich die Länder nach wie vor an die strikten Regeln des Stabilitätspakts halten müssen, möchte ich im Parlament zur Diskussion stellen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, dürfen Investitionen in die Zukunft, etwa Ausgaben für Bildung, nicht länger von den strengen Fiskalregeln erfasst sein.
Erneut steht der Kampf gegen Steuerbetrug auf unserer Tagesordnung. Am Dienstag werden wir über den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Zugang von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche diskutieren und abstimmen. Im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission fordern wir im EU-Parlament, dass der Zugang zu den Informationen automatisch und verpflichtend erfolgt. Nur so können wir europaweit effektiv gegen Geldwäsche vorgehen.
Gemeinsam mit anderen KollegInnen fordere ich, dass der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit der in CETA enthalteten Investitionsgerichte mit geltendem EU-Recht prüft. Über die entsprechende Resolution soll am Mittwoch im Plenum abgestimmt werden. Aussprache dazu wird es bedauerlicherweise keine geben, da sich vor allem Konservative und Liberale dagegen ausgesprochen haben über dieses wichtige Thema im Plenum zu debattieren.
Am 25. November ist internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Jeden zweiten Tag werden in Europa sieben Frauen getötet und jede dritte Frau wird mindestens einmal im Leben Opfer körperlicher und/oder sexueller Gewalt. Die Kommission ignoriert jedoch unsere Forderung nach einer umfassenden Gesetzgebung zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Im März 2016 hat die Kommission zwar den Beitritt der EU zur Istanbul Konvention vorgeschlagen, seither ist aber nicht viel passiert. Die Istanbul Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt schafft. Am Mittwochnachmittag wollen wir weiteren Druck auf die Mitgliedsstaaten und die Kommission aufbauen. Es braucht verbindliche Rechtsnormen, um der Gewalt an Frauen ein Ende zu setzen. Die Istanbul Konvention muss endlich in der EU und in allen Mitgliedsstaaten verbindlich sein.
Wir werden uns diese Woche außerdem intensiv damit auseinandersetzen, wie wir mit der Türkei umgehen. Für mich ist klar, dass die Europäische Union Erdogans Politik nicht mehr einfach hinnehmen kann. In den letzten Wochen und Monaten wurden in der Türkei zahlreiche HDP Abgeordnete und GewerkschafterInnen unter fadenscheinigen Gründen verhaftet, JournalistInnen eingesperrt und Menschen- sowie insbesondere Frauenrechte mit Füßen getreten. Derartiges Vorgehen hat mit einem demokratischen Staat nichts mehr zu tun.
Es wird also eine interessante Woche. Wer die Debatten im Plenum mitverfolgen möchte, hier der Livestream: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule