Breite Mehrheit für Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt
Der Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung und der Innenausschuss haben gestern die Position des EU-Parlaments zum Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit breiter Mehrheit festgelegt. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner und die SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski fordern rechtlich verbindliche Standards auf EU-Ebene: „Online wie offline ist physische, psychische, ökonomische sowie strukturelle Gewalt gegen Frauen trauriger Alltag in Europa. Die Zahlen sind schockierend, eine von drei Frauen erlebt in ihrem Leben verschiedene Formen physischer oder sexueller Gewalt. Die EU muss dagegen endlich einheitliche Standards bei der Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen schaffen, denn alle Frauen in Europa haben das Recht, unabhängig und frei von Gewalt leben zu können.“
Der nun abgestimmte Parlamentsentwurf geht noch viel weiter als der Kommissionsvorschlag. Es wurden weitere Straftatbestände hinzugefügt, wie nicht-penetrative Sexualdelikte, intersexuelle Genitalverstümmelung, Zwangssterilisation, Zwangsehe und sexuelle Übergriffe in der Arbeitswelt, die das EU-Parlament EU-weit unter Strafe stellen will, erklären die beiden SPÖ-Politikerinnen: „Wir senden ein klares Signal an den Rat, denn die Mitgliedsstaaten wollen genau in die gegengesetzte Richtung gehen. Wenn es nach ihnen geht, sollen die Straftatbestände lediglich auf weibliche Genitalverstümmelung und Cybergewalt reduziert werden. Sogar Vergewaltigung haben die Minister:innen aus dem Kommissionsvorschlag gestrichen. Das können wir nicht akzeptieren. Im Europäischen Parlament wollen wir den Schutz für Frauen vor Gewalt deutlich ausweiten!“
Nachdem gerade rechtskräftig gewordenen Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist die EU-Richtlinie der nächste konkrete Schritt zur rechtlich einheitlichen Absicherung von Frauen in der EU. Mit der Billigung des Verhandlungsmandats in der Juli-Plenarsitzung des EU-Parlaments können die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten beginnen, diese haben ihren Standpunkt am 9. Juni verabschiedet.