Wir haben in der Europäischen Union strenge Bestimmungen gegen Geldwäsche doch was bringen die schärfsten Gesetze wenn diese nicht umgesetzt werden. Wenn diese nicht ordentlich umgesetzt werden, wenn sie nicht einer strengen Aufsicht unterliegen. Die Aufsicht der Geldwäsche recht stark national ausgerichtet. Damit muss Schluss sein. Da sind wir uns einig.
Wir müssen noch einsehen, dass das Problem langfristig gesehen mit einer europäischen Anti-Geldwäschebehörde gelöst werden kann. Bis dahin muss eine europäische Anti-Geldwäscheeinheit diese Aufgabe übernehmen. Jeder neue Geldwäscheskandal ist größer als der vorherige. Wir dürfen nicht warten bis der nächste
Skandal platzt.
Und der zweite Punkt: Das ist das Problem der golden Visa.
Eine lukrative Einnahmequelle für manche Staaten. Reiche können sich wie die Luxusware, wie einen Wagen, wie eine Villa
wie eine Jacht, wie eine teure Handtasche die Staatsbürgerschaft
oder eine Aufenthaltsgenehmigung kaufen ohne, dass die Herkunft der Gelder hinterfragt wird. Das ist skandalös! Denn wir wissen, Geldwäscher geht Hand in Hand mit Korruption, mit Steuerhinterziehung, mit kriminellen Aktivitäten. Das Problem muss ganzheitlich angepackt werden und als solches muss die Kommission auch bei den Golden Visa ansetzen und praktikable Vorschläge machen, wie wir das Problem in Zukunft lösen!