FinCEN& Wirecard-Skandal

 9. Oktober 2020

Ein neuer Finanzskandal wurde aufgedeckt und zwar der sogenannte FinCEN- Skandal. Genauer gesagt geht es um 2.100 Verdachtsmeldungen von internationaler Geldwäsche. Im Verdacht der Geldwäsche stehen die großen Banken wie die Deutsche Bank, JP Morgan, HSCB aber auch heimische Banken, wie etwa die Meinl Bank, Erste, Raiffeisen Bank International und viele weitere bekannte Banken.

Worum geht es genau?

Es geht darum, dass Banken wissentlich oder unwissentlich Transaktionen weiterleiten, die als (1) Bestechungsgelder (2) Gelder die zur Terrorfinanzierung dienen, zur (3) Korruption oder zum (4) Drogenhandel dienen. Ziel der Geldwäsche ist es, dass schmutziges Geld in saubere Dollar umgewandelt werden. Es hört sich an wie ein fiktiver Thriller, doch es passiert leider in unserer realen Welt.

Und wie funktioniert das System?

Entscheidend ist das Korrespondenzbanksystem. Denn große internationale Banken wickeln ihre Geschäfte mit regionalen Banken im Ausland ab. Auch österreichische Banken, wie beispielweise die Raiffeisen Bank International wurde als Korrespondenzbank aufgelistet.

Und warum kann so viel Geld geschmuggelt werden?

Das liegt daran, dass Banken selbst entscheiden welche Geldüberweisungen sie verdächtig halten oder nicht. Obendrauf reicht eine einfache Meldung ohne Frist aus, damit Banken aus dem Schneider sind. Tatsächlich, müssen Banken die Überweisungen die sie selbst für verdächtigen halten nicht einmal stoppen. Die FinCEN-Files haben außerdem ergeben, dass die Verdachtsmeldungen häufig so spät abgegeben werden, dass Strafverfolgungsbehörden nicht rechtzeitig handeln können. Im Schnitt waren es 166 Tage. Da ist das Geld schon längst weg.

Da es auf globale Probleme keine nationalstaatlichen Antworten gibt, müssen wir hier als EU handeln: Denn die diversen Nationalstaatlichen Schlupflöcher ermöglichen erst dieses System der Geldwäsche. Daher fordern wir: (1) Eine EU- weite Anti- Geldwäschebehörde. Quasi ein FBI gegen Finanzkriminalität (2) Eine EU- weite Harmonisierung der Regulierung der Finanzmärkte und Banken und das (3) Briefkastenfirmen lückenlos aufdeckt werden.

WireCard Skandal

Der Wirecard-Skandal ist einer der größten Finanzskandale in Deutschland. Was anfänglich als Erfolgsgeschichte galt ist einfach ein Riesenskandal. Die Opfer sind wie immer kleine und große Anlegerinnen und Anleger, denn ihre Aktien sind nun völlig wertlos und ihr oftmals erspartes weg.

Worum geht es genau?

Wirecard, ein Zahlungsverkehrsdienstleister, hat Bilanzfälschung im Wert von 1,9 Milliarden Euro betrieben. Soll heißen, dass der Konzern vorgegeben hat 1,9 Milliarden Euro in Treuhandkonten zu besitzen, die es aber gar nicht gab. Natürlich fragen sich nun viele wie man den Besitz von 1,9 Milliarden Euro einfach so vorschwindeln kann und warum es keine Kontrollen gab. Jedoch gab es diese schon! Unteranderem durch KPMG, EY und durch die BAFIN, die Deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Nichtsdestotrotz muss an dieser Stelle ein Versagen der zuständigen Aufsichtsbehörden eingestanden werden. JournalistInnen der Financial Times haben schon früher gewarnt, dass die Bilanzrechnung von Wirecard so nicht aufgehen kann. Daraufhin wurden eben jene JournalistInnen mit Strafanzeigen bedroht und sogar persönlich verfolgt. Ein Skandal seiner eigenen Klasse. Letztendlich hat ein Versagen auf vielen Ebenen stattgefunden, aber insbesondere ein Versagen der Aufsichtsbehörden. Wieder einmal zeigt sich, dass die LiberalisierungsschreierInnen unrecht haben, wenn sie meinen, dass eine zu strikte Aufsicht nur ineffiziente bürokratische Hindernisse sein.  Einmal mehr wird dadurch deutlich: Ohne direkte europäische Aufsicht wird der nächste Bilanzskandal nicht lange auf sich warten lassen!