Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist in der Europäischen Union streng geregelt. Trotzdem ist jeder neue Geldwäscheskandal größer als der vorige. Korruption, Steuerhinterziehung und kriminelle Aktivitäten führen dazu, dass die wirkliche Herkunft riesiger Beträge – trotz strenger EU-Bestimmungen gegen Geldwäsche – verschleiert wird.
Die Kommission hat im Mai 2020 einen Aktionsplan angekündigt, um Geldwäsche in der EU weiter einzudämmen. Denn hier läuft nach wie vor einiges schief: Die Richtlinien werden von den Mitgliedsländern unzureichend umgesetzt und es fehlt an einer europäischen Aufsicht, die sicherstellt, dass Bestimmungen der Richtlinien von allen Mitgliedsländern gleichermaßen angegangen werden. Wir SozialdemokratInnen fordern daher neben strengen, zeitgemäßen Maßnahmen – in der letzten Richtlinie sind zum Beispiel auch die Kryptowährungen erfasst – auch eine effektive europäische Anti-Geldwäschebehörde. Außerdem fordern wir, dass für die groß angelegten Fälle von Finanzkriminalität im Rahmen von Europol eine europäische Finanzpolizei geschaffen wird.
Das schaffen wir nur mit einer wirklichen Harmonisierung! Statt 27 Einzellösungen braucht es eine verbindliche Gesetzgebung, also eine Verordnung für die gesamte EU.