Geldwäsche – Europäisches FBI gegen Finanzkriminalität notwendig

 20. September 2019

Jeder neue Geldwäscheskandal ist größer als der vorige und wir dürfen nicht weiter tatenlos darauf warten, bis der nächste Skandal platzt. 

Das größte Problem ist die national unterschiedliche Auslegung bei der Kontrolle der Anti-Geldwäscherichtlinie. Denn so entstehen Lücken für Korruption, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung. Langfristig fährt an einer Anti-Geldwäschebehörde – einem europäischen FBI gegen Finanzkriminalität – kein Weg vorbei. Europol geht davon aus, dass circa ein Prozent des europäischen BIP mit Geldwäsche in Zusammenhang gebracht werden kann. Da dürfen wir nicht mehr länger zuschauen!

Konsequentes Handeln gegen Geldwäsche erfordert auch einen ebenso konsequenten Einsatz gegen die Vergabe sogenannter ‚goldener Visa‘ durch einige EU-Mitgliedstaaten. Wenn sich reiche EU-Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen wie Luxuswaren einfach einkaufen können, verschaffen wir zweifelhaften Personen und zweifelhaftem Finanzvermögen Zugang zum EU-Binnenmarkt und seinen Grundrechten und -freiheiten. Dieser Praxis muss die EU-Kommission endgültig einen Riegel vorschieben.