Plenardebatte: Der österreichische EU- Ratsvorsitz

 3. Juli 2018

Frau Präsidentin! Ich wünsche mir, dass der EU-Ratsvorsitz ein Erfolg wird. Es geht um zu viel. Ein Europa, das schützt, schützt unser Lebensmodell, unsere Lebensqualität. Es ist ein Europa, das sozial schützt. Da geht es um Löhne, da geht es um den Kampf gegen Steuerdumping und Lohndumping. Es liegen 200 Dossiers auf dem Tisch. Es geht um die Digitalsteuer, die Körperschaftsteuer. Es geht um so viel anderes, das Sie nicht erwähnt haben. Es geht um eine europäische Arbeitsmarktbehörde, die kontrolliert, wenn die Sozialversicherung nicht bezahlt wird. Das heißt, es liegt sehr vieles auf dem Tisch, was für uns europäische Bürgerinnen und Bürger wichtig ist. Und da ist es wichtig, dass Sie nicht nur eine PR-Show machen, sondern dass Sie wirklich diese Knochenarbeit machen, wenn es darum geht, die Dossiers Stück für Stück abzuarbeiten.

Es geht auch darum, dass es keinen Widerspruch zu dem gibt, was innenpolitisch passiert, z. B. in Österreich, wenn Sie sich für die 60-Stunden-Woche und den 12-Stunden-Tag einsetzen und wir auf der anderen Seite eben diese Verbesserungen der Lebensqualität bei der Work-Life-Balance erreichen wollen. Hier liegen so schöne Vorschläge auf dem Tisch. Führen Sie die weiter, und zwar konstruktiv.

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