Sozialdemokratischer Erfolg im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping.
Heute haben sich die VerhandlerInnen von EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde geeinigt. „Ein Riesenerfolg für die europäische Sozialdemokratie. Mit der neuen Entsende-Richtlinie wird garantiert, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort Realität wird. Mit der Europäischen Arbeitsmarktbehörde soll diese Regel grenzüberschreitend kontrolliert werden”, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament. „Wir sagen Lohn- und Sozialdumping den Kampf an. Denn die besten Gesetze und Regeln nützen nichts, wenn sie nicht kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden. Eine handlungsfähige EU-Arbeitsmarktbehörde schützt die Beschäftigten vor den Schattenseiten des Binnenmarkts, vor Ausbeutung und Lohndumping. Auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion gehört jetzt auch der Kampf gegen Briefkastenfirmen, die nur dazu dienen Löhne und Steuern zu drücken zu den Aufgaben der neuen Behörde. Im Leitungsgremium werden auch die Sozialpartner am Tisch sitzen. Ein gemeinsamer Markt mit gemeinsamen Regeln braucht auch flächendeckende und wirksame Kontrollmöglichkeiten.“
Die finale Abstimmung des EU-Parlaments wird für die Plenarsitzung im April erwartet. Nach der Einrichtung der Behörde noch in diesem Jahr soll sie bis spätestens 2024 voll im Einsatz sein. Als vorläufiger Sitz wird Brüssel eingerichtet.