Gute Nachrichten aus dem Europaparlament! Diese Woche haben sich die VerhandlerInnen von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission auf die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde geeinigt.
Das ist ein Riesenerfolg für die europäische Sozialdemokratie und die Gewerkschaften. Mit der neuen Entsende-Richtlinie wird garantiert, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort Realität wird. Und mit der Europäischen Arbeitsmarktbehörde werden diese Regeln jetzt endlich ordentlich grenzüberschreitend kontrolliert. Damit sagen wir Lohn- und Sozialdumping den Kampf an. Denn die besten Gesetze und Regeln nützen nichts, wenn sie nicht kontrolliert und Verstöße nicht sanktioniert werden. Eine handlungsfähige EU-Arbeitsmarktbehörde schützt die Beschäftigten vor den Schattenseiten des Binnenmarkts, vor Ausbeutung und Lohndumping. Denn eines ist klar: Ein gemeinsamer Markt mit gemeinsamen Regeln braucht auch flächendeckende und wirksame Kontrollmöglichkeiten.
Ich hätte mir natürlich eine Arbeitsmarktbehörde mit schärferen Zähnen gewünscht. Aber wir konnten in den Verhandlungen einiges erreichen. Der Kampf gegen Briefkastenfirmen, die nur dazu dienen Löhne und Steuern zu drücken, gehören zu den Aufgaben der neuen Behörde. Außerdem konnten wir erreichen, dass auch die Sozialpartner in den Gremien am Tisch sitzen.
Die letzte Abstimmung des EU-Parlaments kommt dann im April. Auf einen Sitz konnte man sich noch nicht einigen, vorläufig startet die Arbeit in Brüssel. Ich werde mich bis zum Schluss dafür einsetzen, dass die Behörde nach Österreich kommt. Denn wir sind von Lohn- und Sozialdumping besonders betroffen.