Die Paradise Papers wurden am 5. November veröffentlicht und zeigen Steuertricksereien großer Unternehmen und vermögender Privatpersonen in Bermuda, Singapur aber auch Mitten in Europa. Der Großteil der aufgedeckten Konstruktionen ist nicht verboten sondern fällt unter die legale aggressive Steuerplanung. Aber natürlich braucht man ein großes Vermögen, um sich derartige Systeme mit Hilfe von AnwältInnen und SteuerberaterInnen leisten zu können. Auch wenn die Vorgänge legal sind, sind sie total unfair, geopolitisch gefährlich und zerstören ein gerechtes Steuersystem.
Mit den Paradise Papers haben uns die JournalistInnen neue Datensätze geliefert jetzt muss die Politik handeln. Laut Berechnungen des Ökonomen Gabriel Zucman könnten die Einnahmen durch die Körperschaftssteuer in Österreich um 13 Prozent höher sein. Anstatt das Sozialsystem mit Kürzungen an die Wand zu fahren, sollte sich die neue schwarz-blaue Regierung dem Kampf für Steuergerechtigkeit anschließen. Umso wütender macht mich es zu hören, dass Finanzminister Schelling an der Seite von Großbritannien, Luxemburg und Malta beim Abschluss der neuen Geldwäsche-Richtlinie bremst. Wenn man nichts zu verstecken hat, dann können die Register über die wirtschaftlichen Eigentümer auch problemlos offengelegt werden. Ich erwarte mir vom österreichischen Finanzminister sich endlich mit uns auf die Seite der SteuerzahlerInnen zu stellen!
Was wir gegen die Steuerpiraterie tun müssen, wissen wir: Ich fordere die FinanzministerInnen der Mitgliedsstaaten auf, endlich ihre durchgehende Blockadehaltung bei Transparenzmaßnahmen, wie die Richtlinie für Steuertransparenz der Multis, die ich für das EU-Parlament verhandle, zu beenden. Wir müssen endlich wissen, wo Unternehmen ihre Gewinne erwirtschaftet und wo sie ihre Steuern zahlen oder nicht. Und ich fordere die Kommission außerdem auf, dass die Lehren aus den Steuerleaks in klare Regeln für Unternehmen im EU-Binnenmarkt münden, wenn sie Ende November das Unternehmensrechtspaket veröffentlicht. Außerdem warne noch einmal vor dem Wildwuchs von Briefkastenfirmen in Europa, hier droht eine Änderung, die es Firmen ermöglichen würde, sich aussuchen können, wo in Europa sie ihren Briefkasten anmelden.
Für mich ist eines klar: die Untersuchungen im EU-Parlament müssen weiter gehen, denn nur so können wir den Druck im Kampf für Steuergerechtigkeit aufrechterhalten. Und das wird meine Aufgabe sein.
[su_youtube url=“https://www.youtube.com/watch?v=XJbFKyNbT2k“]
Link zum Factsheet:
https://evelyn-regner.at/2017/11/factsheet-paradise-papers/