SPÖ-Delegationsleiterin wird Vollmitglied im neuen EU-Sonderausschuss
„Während die EU-FinanzministerInnen munter Steuersümpfe von der Schwarzen Liste streichen, drücken wir im Europaparlament im Kampf für Steuergerechtigkeit aufs Tempo. Im neuen Ausschuss gegen Steuerflucht werden wir die Vorgänge um die Paradise Papers genau durchleuchten, die ihre Spuren nicht nur auf paradiesischen Inseln, sondern längst auch in Europa hinterlassen. Das haben die neuen Datensätze der JournalistInnen gezeigt. Unser Druck auf die Mitgliedstaaten wird nicht aufhören“, sagt SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner.
Auch am Schutz von WhistleblowerInnen und JournalistInnen müsse die Politik nachschärfen. „Es ist unsere Veranwortung, InformantInnen ausreichend zu schützen. Das führt uns der Doppelmord am slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten brutal vor Augen. Es ist unerträglich, dass JournalistInnen mitten in der EU ermordet werden“, betont Regner.
„Es geht bei den Paradise Papers vor allem um legale aggressive Steuerplanung. Auch wenn die Vorgänge legal sind, bleiben sie aber unfair, geopolitisch gefährlich und verhindern ein gerechtes Steuersystem. Wenn solches Vorgehen legal ist, dann liegt es an uns die Gesetze zu ändern. Wir werden im neuen Ausschuss mit Hochdruck weiter arbeiten, die Steuersümpfe in Europa trockenzulegen „, so Regner.
Über die Zusammensetzung des neuen Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAXE III) wird heute im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg abgestimmt