Arbeit im Panama U-Ausschuss im EU-Parlament muss weitergehen
„Die Enthüllungen der Paradise Papers führen uns wieder einmal vor Augen, wie sumpfig das Paradies der Superreichen ist. Solange Staaten Steuerschlupflöcher anbieten, werden Multis und Milliardäre diese ausnutzen und sich dem Gemeinwohl entziehen. Die Steuertrickserein mit Briefkastenfirmen gehen auf Kosten der SteuerzahlerInnen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, die ihren fairen Anteil leisten. Mit den paradiesischen Zuständen in den Steuersümpfen für die Reichsten der Reichen muss Schluss sein“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der Europa-SPÖ und ergänzt: „Nur wenn wir Transparenz herstellen, können wir Licht in die Steuersümpfe bringen. Die JournalistInnen haben uns neue Datensätze geliefert, jetzt muss auch die Politik nachschärfen. Die Paradise Papers zeigen, dass unsere wichtige Arbeit im Panama-Untersuchungsausschuss weitergehen muss.“
„Wir müssen den Druck weiter erhöhen, damit alle Steuersümpfe trocken gelegt werden. Hier dürfen wir aber nicht nur nach Bermuda schauen, sondern müssen das ganze dreckige System genau unter die Lupe nehmen. Denn die europäischen Mitgliedstaaten, allen voran auch Österreich, spielen eine große Rolle bei der internationalen Steuerpiraterie. Es gibt keine Ausreden mehr: Der automatische Informationsaustausch war wichtig, jetzt muss als nächster Schritt die öffentliche länderweise Berichterstattung (public CBCR) kommen. Damit müssen die Multis ihre Steuerdaten veröffentlichen. Das darf von den Mitgliedsstaaten nicht länger blockiert werden. Insbesondere Finanzminister Schelling ist jetzt gefragt, seinen Lippenbekenntnissen für Steuergerechtigkeit Taten folgen zu lassen“, sagt Regner und ergänzt: „Mir wurde bisher noch nicht mitgeteilt, dass Österreichs Finanzminister diese Richtlinie im Rat unterstützt. Europaweit müssen endlich alle Steuerlücken geschlossen werden und nicht neue aufgemacht werden, wie es etwa die neue Schwarz-blaue Regierung plant.“