Neuer Sonderausschuss im EU-Parlament – Delegationsleiterin fordert lückenlose Aufklärung der Morde in der Slowakei
„Unsere Arbeit im Kampf für Steuergerechtigkeit geht mit dem neuen Sonderausschuss gegen Steuerflucht in die nächste Runde: Die Enthüllungen der Paradise Papers haben uns wieder einmal gezeigt, wie sumpfig das Paradies der Superreichen ist. Es liegt noch einiges vor uns, denn diese Sümpfe liegen nicht nur auf fernen Inseln, sondern mitten in Europa. Fast jeder EU-Mitgliedstaat kommt in den Enthüllungen vor – sei es unsere Schwedenbombe, die durch die halbe Weltgeschichte reist, um nicht den fairen Steuerbetrag zu zahlen oder die Offshore Investitionen der Queen“, so Evelyn Regner, Delegationsleiterin der Europa-SPÖ und ergänzt: „Die JournalistInnen haben uns neue Datensätze geliefert, jetzt muss die Politik nachschärfen. Wir wissen, welche Systematik hinter der schmutzigen Steuerpiraterie steckt. Bei den Paradise Papers geht es vor allem um legale aggressive Steuerplanung. Aber auch wenn die Vorgänge legal sind, bleiben sie unfair, geopolitisch gefährlich und zerstören ein gerechtes Steuersystem. Und eines ist klar: Wenn derartiges Vorgehen legal ist, dann liegt es an uns die Gesetze zu ändern. Wir Abgeordnete im EU-Parlament werden im neuen Ausschuss alles daran setzen die Paradise Papers aufzuklären und mit Hochdruck daran arbeiten, die Steuersümpfe in Europa trockenzulegen. Europäische Initiativen im Kampf für Steuergerechtigkeit wie die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie oder der automatische Informationsaustausch sind nur auf Druck von uns Abgeordneten im Untersuchungsausschuss gekommen. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Arbeit im neuen Sonderausschuss weitergeht.“
Schockiert zeigt sich Evelyn Regner angesichts der brutalen Morde am slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten. „Es ist unfassbar, dass AufdeckerInnen in der Europäischen Union ermordet werden. Es ist unsere Verantwortung, WhistleblowerInnen und investigative JournalistInnen ausreichend zu schützen. Ich erwarte mir eine lückenlose Aufklärung des Doppelmordes in der Slowakei und eine enge Kooperation der slowakischen Regierung mit den Behörden. Niemand darf mit dem Leben für seine Arbeit bezahlen“, betont Regner.