Die Europäische Union hat eine neue Regierung. Noch am Montag haben die letzten Anhörungen von KommissarskandidatInnen stattgefunden. Am Mittwoch, dem 22. Oktober, hat das Europäische Parlament die neue Kommission mit 423 Ja-Stimmen angenommen bei 209 Gegenstimmen und 67 Enthaltungen. Wir werden Jean-Claude Junckers Team an seine Zusagen erinnern und an seinen Taten messen.
Die neue EU-Kommission ab 1. November 2014
Ende des Sparzwangs
Die Austeritätspolitik der letzten Jahre ist gescheitert: Armut und Arbeitslosigkeit steigen, die Wirtschaft stagniert. Anscheinend gibt es nun ein Umdenken: Das sicherlich größte Versprechen von Juncker und Co. ist ein Investitionsplan über €300 Milliarden für die nächsten drei Jahre. Wie diese Mittel genau aufgestellt und wie der Plan umgesetzt werden sollen, ist allerdings noch nicht klar. Im Raum stehen etwa eine Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank und die Freigabe von nicht verbrauchten ESM-Mittel.
Wir werden die neue Kommission darauf drängen, in den nächsten Monaten genau vorzulegen, wie der Investitionsplan Wirklichkeit werden soll, damit endlich wieder Arbeitsplätze, Nachfrage und somit Wirtschaftswachstum geschaffen wird. Ein entscheidender Punkt wird sein, nachhaltige Investitionen – etwa in Infrastruktur, erneuerbare Energie oder Bildung – aus den Defizitberechnungen für die Mitgliedstaaten auszunehmen.
„This time it’s different“
Die neue EU-Kommission ist in mehrerer Hinsicht eine besondere:
• Zum ersten Mal wurde der neue Kommissionspräsident an die Wahl zum Europäischen Parlament gebunden: Der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion (Juncker, EVP) wurde nominiert. Das ist eine deutliche Stärkung der BürgerInnen gegenüber den Staats- und Regierungschefs.
• Juncker hat seine Kommission völlig neu strukturiert und selbst Befugnisse an seinen 1. Vizepräsidenten (Frans Timmermans, PES) abgegeben. Außerdem haben auch die restlichen VizepräsidentInnen eine stärkere Position, indem sie eine übergeordnete Verantwortung für mehrere Ressorts anderer KommissarInnen haben. Es wird sich allerdings erst zeigen müssen, wie diese vielversprechende Struktur in der Praxis funktioniert.
• Die Anhörungen der designierten KommissarInnen hat es zwar bereits in der Vergangenheit gegeben. Aber die stärkere Position des Europäischen Parlaments (bedingt durch den Lissabon-Vertrag) hat auch dem Verfahren der Hearings eine neue Dimension gegeben. (Mehr zu den Anhörungen)