Steuergerechtigkeit


Für eine faire Besteuerung

Es ist nicht fair, dass jedes Wiener Kaffeehaus oder jedes Start-up mehr Steuern zahlt als multinationale Konzerne. Um das zu ändern, brauchen wir einen europäischen Schulterschluss für gerechte Besteuerung. Denn neben illegaler Steuerhinterziehung gibt es auch legale Steuervermeidung und beide Möglichkeiten machen vor keinen Ländergrenzen Halt. Wenn ein Konzern wie Apple seine Gewinne in Niedrigsteuerländer wie Irland verfrachtet, wird Österreich alleine wenig dagegen ausrichten können. Deshalb, bin ich davon überzeugt , dass wir den Kampf für Steuergerechtigkeit nur auf europäischer und internationaler Ebene gewinnen können. Wir müssen Europa gerecht Steuern, denn davon profitieren wir alle und nicht nur einzelne Multinationale Konzerne oder die reichsten 5 Prozent.

  • Europäischer Schutz von WhistleblowerInnen nimmt erste Hürde

    Europäischer Schutz von WhistleblowerInnen nimmt erste Hürde

    Im zuständigen Rechtsausschuss haben wir Montagnacht diese Woche den Forderungskatalog zum Schutz von HinweisgeberInnen abgestimmt. Diese mutigen Menschen müssen europaweit vor Strafverfolgung geschützt werden. Sie decken Missstände in Unternehmen, Institutionen oder Behörden auf, aber müssen oftmals mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Sie sind meist ArbeitnehmerInnen und JournalitsInnen, die ihren Arbeitsplatz, ihre Reputation und ihre Existenz riskieren,…

  • Europäische Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung und Betrug geschaffen

    Europäische Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung und Betrug geschaffen

    Diese Woche ist uns ein Riesenerfolg für die stärkere Zusammenarbeit innerhalb von Europa gelungen: die Europäische Staatsanwaltschaft wurde als echte grenzüberschreitende Strafverfolgungsbehörde mit direkten Ermittlungskompetenzen in Korruptionsfällen, aber auch in Fällen von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug geschaffen. Durch diese Fälle entgehen dem EU-Haushalt – konservativ geschätzt – jährlich um die 500 Millionen Euro. Hier geht es um…

  • Längst überfällige Steuerlieferung von Amazon

    Längst überfällige Steuerlieferung von Amazon

    EU-Kommissarin Vestager hat diese Woche richtige Schritte im Wettbewerbsrecht gesetzt, um die Konzerne in die Schranken zu weisen. Die Kommission hat befunden, dass der steuerschonende Luxemburg-Deal mit Amazon illegal ist. Amazon hat nämlich über Jahre hinweg Steuererleichterungen in Luxemburg von rund 250 Millionen Euro erhalten. Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden einfach nicht…