EU-Parlament beschließt Bericht des Panama-Untersuchungsausschusses
„Heute ist den SozialdemokratInnen im EU-Parlament ein großer Erfolg gelungen. Der Bericht des Panama-Untersuchungsausschusses wurde beschlossen und er enthält zahlreiche progressive Forderungen zur Bekämpfung der Steuerflucht. Wir fordern, dass die Mitgliedsstaaten endlich die Steuertransparenz für Konzerne, das public Country by Country Reporting umsetzen, damit internationale Multis alle ihre Erträge veröffentlichen müssen, oder ein echtes europäisches Unternehmensregister. Außerdem sollen digitale Betriebsstätten in EU-Steuerrecht definiert werden, um den Internetkonzernen die Steuerflucht zu verunmöglichen, und wir fordern ein Verbot von Freeports, wie sie beispielsweise in Luxemburg existieren. Freeports sind de facto rechtsfreie Räume in denen Güter aller Art gelagert werden können und man keinerlei Informationen über Eigentümer, Herkunft der Güter oder Steuerpflichten erhält“, sagt Evelyn Regner, die Delegationsleiterin der Europa-SPÖ und ergänzt: „Das sind große Fortschritte, die wir heute erzielt haben. Ab morgen erwarte ich mir eine Umsetzung durch EU-Rat und Kommission und werde als Chefverhandlerin des EU-Parlaments für pCbCR auf eine rasche Umsetzung ohne weitere Verzögerungen drängen. Um das sicherzustellen, brauchen wir unbedingt einen neuen Ausschuss zur Aufdeckung der Paradise Papers, den wir möglichst schon im Jänner beschließen wollen.“
„Eine Enttäuschung ist einmal mehr das Verhalten der europäischen Konservativen und Liberalen. In Lippenbekenntnissen sind sie immer stark bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs, doch wenn es um die konkrete Politik geht, bringen sie sich nur mit Verwässerungen ein und stellen sich gegen die Interessen der SteurzahlerInnen. Die konservative Mehrheit, dazu gehören auch die NEOS und ÖVP Abgeordneten, hat ein Verbot von Briefkastenfirmen, oder die Forderung nach einer Einführung von Mindeststeuersätzen für Unternehmenssteuern verhindert. Um das an einem Beispiel festzumachen: Wir haben ein Verbot von Briefkastenfirmen gefordert, die Konservativen wollen erst, dass die EU-Kommission prüft, ob Briefkastenfirmen schlecht sind. Die Idee ist kurios, ebenso könnte man die EU-Kommission auffordern, erst einmal zu prüfen, ob der Einbruchsdiebstahl prinzipiell eine schlechte Sache ist. Die Absicht ist klar: Es geht um verzögern, verwässern, verhindern. Ich bedaure es sehr, dass gerade die Konservativen in Steuerfragen zwar von der Steuerfluchtbekämpfung reden, aber ganz anders abstimmen“, schließt Regner.