Mario Draghi präsentiert EU-Wettbewerbsbericht – Regner sieht EU-Kommission am Zug für Reform
Heute hat der frühere Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi im Auftrag der EU-Kommissionspräsidentin einen Bericht präsentiert, der Vorschläge zur Verbesserung der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit enthält. Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Wirtschafts- und Sozialausschuss kommentiert: „Die Krisenjahre haben der EU und ihrer Wirtschaftskraft stark zugesetzt. Pandemie, Kriege und weitere Katastrophen in Europa wie Überflutungen haben hohe Investitionssummen von der Union und ihren Mitgliedsstaaten gefordert. Daraus dürfen wir aber nicht die falschen Ableitungen treffen und einen rigiden Sparkurs vorantreiben. Das schadet uns und unserer Wirtschaft langfristig. Das sieht auch der neue Draghi-Bericht so. Jetzt zu investieren bedeutet nicht einen Kontrollverlust zu erleiden, sondern ganz im Gegenteil, die Kontrolle über unsere Zukunft wiederzugewinnen.“
Regner weiter zu Draghis Bericht: „Ich erwarte von unserer EU-Kommissionspräsidentin, dass sie sich die Vorschläge Draghis zu Herzen nimmt und eine Investitionsoffensive startet. Von der Leyen hat den Bericht schließlich in Auftrag gegeben, die Umsetzung der Empfehlungen wäre nur die logische Konsequenz. Gleichzeitig müssen wir noch einen Schritt weiter gehen und unsere kürzlich neu beschlossenen EU-Fiskalregeln noch flexibler gestalten, um Raum für ein dauerhaftes Investitionsinstrument zu schaffen. Der Wiederaufbau- und Resilienzfonds der Europäischen Union hat den Weg dafür geebnet. Kurzum, wir brauchen ein Bündnis aus privaten und öffentlichen Investitionen, um unsere Wirtschaft, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsren Wohlstand zu sichern und gute Arbeitsplätze zu schaffen. Die notwendige Gegenfinanzierung liegt auf der Hand – die erforderlichen öffentlichen Mittel können nicht nur durch die von Mario Draghi angedeuteten Eurobonds finanziert werden, sondern auch durch eine Wertschöpfungsabgabe, eine Vermögensabgabe oder eine Steuer auf Unternehmensanleihen finanziert werden. Denn wir brauchen neue EU-Eigenmittel. Wir Sozialdemokrat:innen haben genug Ideen, um eine Wirtschaft zu schaffen, die den Menschen zugutekommt“.
Mehr Investitionen für unsere Zukunft, statt starre Sparpolitik
