EU-Parlamentsausschuss für mehr Investitionsmöglichkeiten in die Zukunft der EU
Gestern Abend hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments seine Position über die Reform der EU-Fiskalregeln abgestimmt. Der Rat wird voraussichtlich noch vor Weihnachten seinen Standpunkt festlegen, nachdem er letzte Woche gescheitert ist. Evelyn Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, setzt sich für eine europäisch koordinierte und vor allem für eine soziale Wirtschaftspolitik ein. Die beschlossene Position des Wirtschaftsausschusses ist laut Regner ein Zeichen, dass die starre Sparpolitik überholt und eine Stärkung der sozialen Dimension der neuen Schuldenregeln längst überfällig ist. Sie sagt: „Die aktuellen Fiskalregeln sind völlig veraltet und funktionieren schlicht und ergreifend nicht. Eine Krise jagt die nächste und diese kosten Geld. Um mit diesen Herausforderungen adäquat umgehen zu können, brauchen wir mehr Flexibilität beim Schuldenabbaupfad der einzelnen Länder. Denn nur mittels Investitionen können wir der Klimakrise entgegentreten, unsere Demokratie verteidigen, die Ukraine unterstützen oder uns durch die Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes endlich unabhängig von Russland, China& Co. machen. Statt Sparpolitik brauchen wir eine Investitionsoffensive und Schuldenregeln, die Investitionen in die Zukunft Europas ermöglichen. Um das auch zu garantieren, braucht es in Zukunft permanente makroökonomische Kriseninstrumente und eine ,Golden Rule of Investment‘, die öffentliche Investitionen in den Klimaschutz, die Energieunabhängigkeit und die soziale Absicherung, neben den Defizitvorgaben ermöglicht. Das fehlt leider in der Position, da dies am Widerstand der Europäischen Volkspartei gescheitert ist.“
Regner wendet sich auch an die Bundesregierung, die Österreich im Rat vertritt: „Die Bundesregierung darf in der bevorstehenden Abstimmung im Rat nicht auf der Bremse stehen. Wir können keine strikteren Vorgaben zum Schuldenabbau gebrauchen. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, sich einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Fiskalpolitik in der EU anzuschließen, statt restriktive Sparpolitik voranzutreiben.“