Halbzeitbewertung der EU-Investitionsoffensive

 14. Juni 2016

Ich habe 2014 die Juncker-Kommission nur deshalb unterstützt, weil uns eine Investitionsoffensive für Wachstum und Beschäftigung mit zusätzliche Investitionen von bis zu 315 Milliarden € versprochen wurde.

 

Das ist auch nötig um die Realwirtschaft in Europa wieder in Schwung zu bringen. Der EFSI muss zum jenem Instrument werden, als welches er geplant war: die sozialen Auswirkungen der Krise mit Investitionen in Gesundheit, soziale Infrastruktur, Energie- und Umweltprojekte, den digitalen Bereich, und neue Innovationen abzufedern. Das schafft Arbeitsplätze und verspricht wirtschaftlichen Aufschwung. Es entsteht jedoch der Eindruck, dass die Akteure den eigenen Einsatz von Mitteln und Investitionen zurückfahren. In Deutschland etwa wird eine Autobahn im reichsten Bundesland Baden-Württemberg ausgebaut. Mir scheint, durch den EFSI werden Projekte realisiert, die ohnehin getätigt worden wären. Allen muss klar sein, dass das zur Bewältigung einer Wirtschafts- Finanz- und Sozialkrise nicht reicht. Zusätzliche Investitionen müssen geschaffen werden, die EIB darf ihre Mittel nicht zurückfahren, die drei Akteure, EIB, EFSI und Europäische Kommission müssen hier effektiver und mutiger Investitionen ermöglichen.

 

Für mich hat die Abkehr vom strengen Sparkurs Europas Priorität. Größere Flexibilität für die krisengebeutelten Mitgliedstaaten in ihren nationalen Budgets im Rahmen der EU-Fiskalregeln muss gewährleistet sein. Die Goldene Regel für öffentliche Investitionen muss auf europäischer Eben umgesetzt werden. Die Akteure sind gefordert, ihren Handlungsspielraum voll auszunutzen, damit der in Europa nur lähmend voranschreitende Aufschwung zu einem echten Aufschwung wird.