Der Investmentplan – der auch als Juncker-Plan bezeichnet wird – wurde im Sommer 2015 ins Leben gerufen, um in der EU die enorme Investitionslücke nach der Wirtschafts- und Finanzkrise zu schließen. Mit dem EFSI sollen bis Mitte 2018 öffentliche sowie private Investitionen mittels EU-Garantien mobilisiert werden, um strategisch wichtige Projekte in der EU zu finanzieren. So wurde zum Beispiel der Onshore-Windpark in Bruck/Leitha mit 40 Millionen Euro über den EFSI finanziert. In Summe konnte Österreich bisher mit 700 Millionen Euro EFSI Mitteln mehr als 2,2 Milliarden Euro private und öffentliche Investitionen auslösen.
Wir SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament haben uns lange für eine Investitionsoffensive eingesetzt und der Investitionsplan war auch eine Vorbedingung, um unsere Zustimmung zum Kommissionspräsidenten Juncker nach der EU-Wahl 2014 zu geben.
Umso erfreulicher ist es, dass die ursprüngliche Dauer des Investmentplans nun um weitere drei Jahre bis 2020 verlängert wird. Auch das dafür vorgesehene Gesamtinvestitionsvolumen von 315 Milliarden wird auf mindestens 500 Milliarden erhöht.
Eine gravierende Schwäche des Juncker-Plans ist jedoch, dass bisher die ärmeren Regionen Europas von EFSI kaum profitiert konnten: 91 Prozent der EFSI-Gelder gingen an die alten EU-Mitgliedsländer. Mit neuen zusätzlichen Vergabekriterien, die wir am Mittwoch im Plenum angenommen haben, wird die geografische Ausgewogenheit in Zukunft stärker berücksichtigt werden, sodass auch die ärmeren Regionen Europas und Übergangsregionen von EFSI-Geldern profitieren werden und Zugang zu Finanzierung erhalten.