DieKommission hat unter der Federführung von Frans Timmermans ein erstes Maßnahmenpaket vorgelegt, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
Zu den vorgeschlagenen Initiativen zählt die Verordnung zur Schaffung eines Fonds für gerechten Übergang, speziell für jene Regionen, Branchen und ArbeitnehmerInnen, die vom Übergang in ein klimaneutrales Europa besonders betroffen sein werden. Die angedachten finanziellen Mittel für den sogenannten Just Transition Fund umfassen für die kommenden sieben Jahre 100 Milliarden Euro. Insgesamt soll dem Kampf gegen Klimawandel eine Billion Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Geld soll aus dem EU-Haushalt, aber vor allem auch von privaten und öffentlichen Investitionen i n den Mitgliedstaaten kommen. Hier muss die Kommission auch unserer langjährigen Forderung nach einer „Golden Rule“ für öffentliche Investitionen nachkommen. Eine weitere Einnahmemöglichkeit zur Finanzierung des Green Deals könnte auch über eine gerechte Besteuerungspolitik erfolgen. Zeit dafür wäre es!
Das Ziel der Klimaneutralität steht außer Diskussion: Es ist die Aufgabe der Politik, jetzt rechtzeitig umzusteuern! Wir haben nur diese eine Erde, aber beim Klimaschutz darf niemand zurückbleiben. Ein klimaneutrales Europa bis 2050, mit einer nachhaltigeren Wirtschaft und einer gerechteren Gesellschaft ist ein enormes und ehrgeiziges Projekt. Um diese massive Umstellung zu bewältigen und für alle gerecht gestalten zu können, müssen die Initiativen der Kommission als ein erster Schritt gesehen werden. Das Projekt Green Deal kann nur gelingen, wenn die BürgerInnen mitgenommen werden und die Kosten nicht nur auf ihren Schultern verteilt werden. Denn die Verteilung des Wohlstands fällt in Europa immer weiter auseinander. JedeR zehnte ArbeitnehmerIn ist in der EU von Armut bedroht! Und wir wissen, dass der Schlüssel für sozialen Frieden und Stabilität soziale Inklusion und Gerechtigkeit ist. Ein magisches Vieleck, das ökologische, soziale und wirtschaftliche Indikatoren verbindet, muss die Grundlage für den Green Deal bilden. Zwar wurde ein Fahrplan für ein soziales Europa präsentiert und die Konsultation der EU-Kommission für einen europaweiten Mindestlohn gestartet, aber konkrete Initiativen für die Bekämpfung von Armut bleiben aus.