Im Kampf gegen die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit gelang es allen voran der Sozialdemokratie auf EU-Ebene Fortschritte und konkrete Maßnahmen zu setzen. Doch alles braucht seine Zeit. Währenddessen sind immer noch mehr als die Hälfte aller unter 25-Jährigen in Spanien und Griechenland ohne Job.
Mehr Mittel
Die Europäische Jugendgarantie, nach dem Vorbild der österreichischen Ausbildungsgarantie gestaltet, wurde sowohl im Rat als auch im EU-Parlament hauptsächlich von SozialdemokratInnen vorangetrieben. Die Jugendgarantie, die nun alle EU-Mitgliedstaaten umsetzen, ist mit €6 Mrd. (bis €8 Mrd.) an EU-Mitteln ausgestattet. Ein erster Schritt – aber wir brauchen deutlich mehr Mittel. Die ILO hat vorgerechnet: Alleine um in der Eurozone die Jugendgarantie effektiv umzusetzen, braucht es €21 Mrd. Verglichen mit den €153 Mrd., die den EU-Staaten jährlich durch Jugendarbeitslosigkeit entgehen, ist das eine vernünftige Forderung.
Mehr Tempo
Von diesen €6 Mrd. fließen nun die ersten Mittel: Italien und Frankreich sind jene Länder, die schon Geld abgeholt haben. Anspruch haben allerdings nur jene Mitgliedstaaten, die Regionen mit mehr als 25% Jugendarbeitslosigkeit haben – Österreich oder Deutschland somit nicht. Da es sich gerade bei Jugendarbeitslosigkeit um ein Problem handelt, dass keine Verzögerungen erlaubt, sind nun die anderen Mitgliedstaaten gefordert, möglichst schnell nicht nur die Jugendgarantie umzusetzen, sondern auch die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel rasch und sinnvoll einzusetzen.
Mehr Investitionen
Aber egal, ob es nun sechs, acht oder 21 Milliarden Euro sind – die Jugendgarantie alleine wird das Problem nicht an der Wurzel lösen können. Dazu brauchen wir vor allem eines: mehr Investitionen.
Die rigide Sparpolitik der letzten Jahre hat gezeigt, dass sie gerade die wichtigsten Anliegen der Bevölkerung in den EU-Staaten nicht bewältigen konnte (Beschäftigung, Ausbildung, Gesundheitssysteme etc.). Sie ist somit zumindest in dieser Hinsicht klar gescheitert. Es ist höchste Zeit, dass die Mitgliedstaaten und die EU insgesamt deutlich mehr an substanziellen Investitionen tätigt. Darunter fallen natürlich Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Weiters zählen dazu Infrastrukturmaßnahmen, Forschung und Entwicklung, Gesundheit etc.
Entscheidend dabei sind aus meiner Sicht zwei Dinge:
- Solche Investitionen sollen aus den EU-Defizitkriterien ausgenommen werden. Denn es handelt sich dabei um notwendige und nachhaltige Maßnahmen für die Zukunft der europäischen Sozialstaaten und der europäischen Wirtschaft.
- Im Rahmen des Europäischen Semesters, als Teil der economic governance, sollen soziale Kriterien, wie Armut oder (Jugend-) Arbeitslosigkeit, genauso verbindlichen Charakter haben wie wirtschaftliche Kennzahlen (Defizit, Verschuldung, etc.).