SPÖ-Europaabgeordnete gegen Schuldenschnitt, aber für mehr Zeit bei Kreditrückzahlung
Angesichts der aktuellen Gespräche über eine europäische Lösung für Griechenland sagt Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament: „Eine gemeinsame europäische lösungsorientierte Krisenpolitik ist das Gebot der Stunde für Griechenland. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben ein Positionspapier erarbeitet, um rasch zu Verhandlungen und auch zu einer Einigung zu kommen. Die Lösung für Griechenland sollte nicht von der Troika aus Kommission, EZB und IWF ausverhandelt werden, sondern von unseren europäischen Institutionen selbst, also EU-Parlament, Rat und Kommission. Ein echter Schuldenschnitt ist nicht realistisch, aber wir sollten darüber verhandeln, wie wir Fälligkeiten verlängern und Zinssätze senken können. Durch den Primärüberschuss, den es derzeit in Griechenland wieder gibt, ist eine Schuldenrückzahlung möglich.“
Die gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner sieht einen Kompromiss näher rücken. „Es wird darauf hinauslaufen, dass im Gegenzug zu Erleichterungen beim Schuldendienst verbindliche Reformmaßnahmen zuzusichern sind. Aber diese müssen progressiv und demokratisch sein. Tausende Selbstmorde und eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent sind nicht hinnehmbar. Wichtig ist uns europäischen SozialdemokratInnen vor allem, dass das Steuerwesen effizienter und gerechter gestaltet wird sowie eine Reform von Verwaltung und Sozialsystem mit Augenmaß betrieben wird. Dazu zählt, dass der Zugang zu Bildung und Gesundheit gewährleistet sein muss.“ Und weiter: „Schließlich muss auch der Zugang zum 315-Milliarden-Euro Investitionsprogramm der Europäischen Union gewährleistet werden. Für diese Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung haben wir SozialdemokratInnen seit Jahren gekämpft.“