Die EU-Kommission hat am 22. November in der Plenarsitzung in Straßburg ihre wirtschaftspolitischen Pläne für 2017 präsentiert. Ich begrüße die grundsätzliche Stoßrichtung.Mehr und mehr sieht die Kommission ein, dass der bisher streng verfolgte Sparkurs ein neoliberaler Irrweg ist. Soziale Gerechtigkeit und Investitionen sollen – laut den Plänen der Kommission – im nächsten Jahr im Vordergrund stehen.
Schöne Worte reichen aber nicht aus: Hinter der richtigen Analyse für die Eurozone steht nach wie vor die falsche regelgebundene Politik. Auf der einen Seite sollen zusätzliche öffentliche Investitionen im Ausmaß von 0,5% des BIP getätigt werden. Auf der anderen Seite sind aber durch die Fiskalregeln in fast allen Mitgliedsstaaten weitere Sparmaßnahmen vorgesehen. Ein Mehr an Investitionen kann nicht funktionieren, wenn sich die Länder weiterhin an die strikten Regeln des Stabilitätspakts halten müssen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, dürfen Investitionen in die Zukunft, etwa Ausgaben für Bildung, nicht länger von den strengen Regeln erfasst sein. Aus der Krise können wir uns nicht heraussparen. Genauso wenig können wir die Nachfrage ankurbeln, wenn die Löhne stagnieren. Ich fordere daher, dass europaweit die Löhne im gleichen Ausmaß wie die Produktivität und Teuerung wachsen.
Ich setze mich für eine wirtschaftspolitische Ausrichtung der Union ein, die sich nicht an starren Wachstumsraten orientiert. Das Wohlergehen der Bevölkerung muss stattdessen in den Vordergrund gerückt werden. Die Wirtschaftspolitik soll sich am magischen Vieleck orientieren: Fair verteilter materieller Wohlstand – Lebensqualität – Stabile Finanzmärkte – Preisstabilität – Vollbeschäftigung und gute Arbeit – Intakte Umwelt – Stabile Staatstätigkeit – Außenwirtschaftliches Gleichgewicht.
Mehr zum magischen Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik findet ihr unter: http://blog.arbeit-wirtschaft.at/magisches-vieleck-wohlstandsorientierter-wirtschafspolitik/