Diese Woche haben wir im EU-Parlament die Zusammensetzung des neuen Sonderausschusses gegen Steuerflucht (TAX3) beschlossen, bei dem ich als Vollmitglied tätig sein werde. Schon nächste Woche fangen wir mit unserer Arbeit an. Im neuen Ausschuss werden wir die Vorgänge um die Paradise Papers genau durchleuchten, die ihre Spuren nicht nur auf paradiesischen Inseln, sondern längst auch in Europa hinterlassen. Wir werden den Druck auf die Mitgliedstaaten noch einmal mehr erhöhen.
Beschäftigen werden wir uns auch mit dem aktuellen Doppelmord am slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten. Es ist unsere Verantwortung, InformantInnen ausreichend zu schützen. Deswegen müssen wir auch den Schutz von WhistleblowerInnen endlich voranbringen.
Einiges konnten wir im Kampf für Steuergerechtigkeit aufgrund unseres Drucks im EU-Parlament schon auf die Beine stellen. So haben wir diese Woche den Weg frei für die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, der CCCTB, gemacht. So sperrig es klingt, hier geht es um das Herzstück für Steuergerechtigkeit in Europa. Steuern sollen dort bezahlt werden, wo die Gewinne entstehen. Die Steuerzahlung soll anhand der Beschäftigten, des Umsatzes und Vermögen des Unternehmens im jeweiligen Mitgliedsland berechnet werden. Und das muss auch für die Internetmultis, Google, Facebook und Co, gelten. Das war mir als Chefverhandlerin für den Rechtausschuss besonders wichtig, deswegen haben wir die digitale Betriebsstätte als Grundlage zur Besteuerung eingeführt.
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