- Nein zu Gewalt an Frauen
Im EU-Parlament haben wir diese Woche für den Beitritt der gesamten Europäischen Union zur Istanbul Konvention gestimmt und somit für das umfassendste internationale Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Hier zum abgestimmten Text
- Transparenz
Wenn wir Offenlegungsverpflichtungen von anderen einfordern, dann müssen wir bei uns selbst anfangen. Die EU-Institutionen müssen Vorreiter in Sachen Transparenz sein. Im EU-Parlament haben wir für mehr Lobbytransparenz und starke Ethikregeln in den Institutionen gestimmt. Mit dem „legislativen Fussabdruck“ sollen Lobbytreffen der verantwortlichen VerhandlerInnen nachvollzogen werden können. Eine „Cooling off“ – Zeit nach dem Mandatsende eines EU-Abgeordneten – soll Interessenkonflikte zu vermeiden. Hier zum abgestimmten Text
- Mehr Geld für Jugendgarantie
Besonders junge Menschen sind nach wie vor von der hohen Arbeitslosigkeitsrate betroffen. Die im Budget beschlossene Aufstockung ist ein wichtiger erster Schritt; laut ILO brauchen wir aber 21 Milliarden damit alle Jugendlichen unterstützt werden können. Wir Sozialdemokraten im Parlament werden hierfür weiter Druck auf die Kommission und den Rat ausüben. Hier zum abgestimmten Text
- Internationalen Handel nachhaltiger gestalten
Die Sozialdemokraten konnten in den Abstimmung für einen faireren Wettbewerb weltweit die Forderung nach einem Rechtsrahmen für mehr Transparenz und verpflichtende Nachvollziehbarkeit entlang der gesamten Lieferkette durchbringen. Sozial- Umwelt und Menschenrechtsstandards müssen in den Handelsabkommen der EU Priorität haben. Weitere Infos