Es ist notwendig, die fehlerhafte makroökonomische Architektur der Europäischen Union zu reformieren. Die Zeit der zerstörerischen Austeritätspolitik muss vorbei sein. Die Post- Pandemie Welt benötigt ein neues fiskalisches Regelwerk, um unsere Volkswirtschaften anzukurbeln. Die Europäische Wirtschaft ist zu lange durch niedriges Wachstum und niedrige Investitionsraten gekennzeichnet. Deswegen ist die politische Antwort der Europäischen Union mittels des neuen makroökonomischen Ordnungsrahmens auf die COVID-19-Pandemie nun ein Game-Changer, denn sie sagt der Austeritätspolitik den Kampf an.
Mit 750 Milliarden Euro für das EU-Konjunkturprogramm der nächsten Generation, dem 100-Milliarden-Euro-Instrument zum Schutz vor Arbeitslosigkeit (SURE) und mehr als 500 Milliarden Euro an nationalen Maßnahmen, die durch die Flexibilität der EU-Haushaltsregeln erleichtert werden, unternimmt die EU eine epochale Anstrengung, um die sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu mildern.
Europa ist auf einem guten Weg, solange die EU-Regierungen nicht auf die Schuldenbremse treten und den Aufschwung stoppen. Wenn wir jetzt sofort zum Wachstums und Stabilitätsmechanismus, also der Austeritätspoltik von gestern zurückkehren, wird das erhebliche Folgen für die Wirtschaft, also für die Menschen haben. Wir müssen sowohl die Geld- als auch die Fiskalpolitik auf ihre langfristigen Ziele ausrichten, gestützt durch einen belastbaren institutionellen Rahmen.
Diesem neuen fiskalischen Ordnungsrahmen muss ein neues Verständnis von Schuldentragfähigkeit zugrunde liegen. Europa muss sich auf eine umfassende und transparente Bewertung der Schuldentragfähigkeit zubewegen, die den Begriff der Schuldendienstkosten in ihre Dynamik einbezieht, die anerkennt, dass ökologische und soziale Nachhaltigkeit mit langfristiger fiskalischer Tragfähigkeit verbunden sind, und die differenzierte Pfade zum Schuldenabbau zulässt, wobei die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind, statt einer Schuldenbremse, die sich nur zu oft als Bremse für die wirtschaftliche Erholung und das Wachstum erwiesen hat, sollten wir die fiskalischen Ziele auf das Erreichen eines glaubwürdigen Schuldenankers ausrichten und unterschiedliche Pfade zum Schuldenabbau zulassen.
In ihrer diesjährigen Frühjahrsprognose hat die Kommission die Verlängerung der allgemeinen Ausstiegsklausel bis Ende 2022 bestätigt. Dies gibt uns Zeit, den wirtschaftspolitischen Rahmen der EU zu überdenken und zu reformieren, hin zu einem Modell der Finanzpolitik, das nicht nur die Schuldentragfähigkeit im Auge hat, sondern auch inklusives und nachhaltiges Wachstum unterstützt. Denn nur durch Investitionen in die Zukunft können wir ein gutes Leben für uns alle garantieren.