Bei der letzten Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg standen das EU-Budget für 2017 und das Europäische Semester, also die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, auf der Tagesordnung.
Die von uns im Parlament beschlossene Verhandlungsposition für das EU-Budget 2017 sieht zusätzliche Mittel zur Bewältigung der großen Herausforderungen vor, denen Europa gegenübersteht. Wachstum, Beschäftigung und eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage sind die Prioritäten der EU. Dafür müssen alle Möglichkeiten des Haushalts ausgenutzt werden. Unsere Kernforderung im Parlament ist die Stärkung der europäischen Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. Diese hat insbesondere in Südeuropa die Jugendarbeitslosigkeit spürbar gesenkt und soll deshalb mit zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro ausgestattet werden. Außerdem haben wir noch weitere Kürzungen, die Kommission und Rat bei wichtigen Programmen für Innovation und Wachstum vorgenommen haben zurückgenommen. Für Wachstum und neue Arbeitsplätze brauchen wir jetzt öffentliche Investitionen und eine starke finanzielle Ausstattung. In den nächsten sechs Wochen wird das Parlament in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eintreten und für diese Position kämpfen.
Ebenfalls beschlossen wurde letzte Woche eine Entschließung zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Der Vorschlag geht in die richtige Richtung. Es braucht eine Abkehr vom neoliberalen Sparkurs. 21,2 Millionen Menschen in den EU-Mitgliedstaaten sind arbeitslos. Wir befinden uns mittlerweile im neunten Jahr der Krise. Bisher war die Antwort der maßgeblichen Institutionen auf die Krise, dass Fehlentwicklungen nur durch Lohnsenkungen und den Abbau von Sozialleistungen korrigiert werden können. Wirtschaftliche Impulse durch öffentliche Investitionen hatten hier keinen Raum. Die Krise wurde weiter verschärft. Der Fokus auf Investitionen im Europäischen Semester muss eine Abkehr vom neoliberalen Irrweg schaffen.
Meine Stimmerklärung zur Entschließung des Parlaments zum Europäischen Semester :
„Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik gestimmt, da ich davon überzeugt bin, dass der Sant-Bericht die richtige Richtung vorgibt. 21,2 Millionen Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten sind arbeitslos. Wir befinden uns mittlerweile im neunten Jahr der Krise. Bisher war die Antwort der maßgeblichen Institutionen auf die Krise, dass Fehlentwicklungen nur durch Lohnsenkungen und den Abbau von Sozialleistungen korrigiert werden können. Wirtschaftliche Impulse durch öffentliche Investitionen hatten hier keinen Raum. Die Krise wurde weiter verschärft. Der Fokus auf Investitionen im europäischen Semester muss eine Abkehr vom neoliberalen Irrweg schaffen. Nur mit Investitionen in Gesundheit, soziale Infrastruktur, Energie- und Umweltprojekte und den digitalen Bereich können die sozialen Auswirkungen der Krise abgefedert werden. Nur mit Investitionen in die Zukunft werden wir Arbeitsplätze schaffen. Nur mit der Umsetzung eines sozialen Europas werden wir die Krise überwinden.“