Seit seiner Einführung im Jahr 2011 dient das Europäische Semester als Evaluierungs- und Abstimmungsinstrument für die Fiskal- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten.Die diesjährigen Berichte des Wirtschaftsausschusses (ECON) sowie des Beschäftigungsausschusses(EMPL) zum Europäischen Semester lassen deutlich werden: Es gibt an mehrerer Front noch viel zu tun, um die Krise zu mindern.
Sozialen Wohlstand sichern
In dem Bericht des Wirtschaftsausschusses (ECON) findet der von Kommissionspräsident Juncker initiierte Investitionsplan große Unterstützung. Allerdings lässt die zunehmende EU-Investitionslücke von 230-370 Milliarden Euro Stimmen der Besorgnis laut werden: Eine entsprechende Gegeninitiative soll vor allem von Mitgliedstaaten mit Handelsüberschüssen durch vermehrte Investitionstätigkeit erreicht werden. Deutschland hat Kommissionspräsident Juncker bereits zusätzliche Mittel von 15 Milliarden Euro, Spanien 1,5 Milliarden Euro zugesichert. Vor einigen Tagen zog nun auch Frankreich mit Investitionen von 8 Milliarden Euro nach. Die Finanzierung der zur Verfügung gestellten Geldmittel soll über staatliche Banken abgewickelt werden. Investitionen sind ausschlaggebend um das Wachstumspotenzial Europas ausschöpfen zu können, dies darf aber nicht auf Kosten des sozialen Wohlstandes geschehen. Deswegen heißt es nun Sozialinvestitionen zu fördern, vor allem in Bereichen mit fehlenden Investitionstätigkeiten etwa Daseinsvorsorge oder Sozialem Wohnbau.
Sozialunion aufbauen
Auch die arbeitsmarktpolitische Perspektive des Europäischen Semester ist alles andere als rosig – von dem „Ende der Krise“, keine Spur: 50% der neugeschaffenen Arbeitsplätze im Jahr 2014 waren befristete Verträge. Die zunehmende prekäre Beschäftigung ist nur eine der zahlreichen Baustellen, die den EU-Arbeitsmarkt für ArbeitnehmerInnen unsicherer denn je macht. Sowohl die hohe Jugendarbeitslosigkeit als auch zunehmendes Sozial- und Lohndumping müssen durch entsprechende Maßnahmen gemindert werden. Dazu zählt etwa Förderung von qualitativ hochwertigen Jobs und angemessener Entlohnung.
Damit wir nachhaltiges, sozial verträgliches Wachstum in Europa sehen, müssen wir uns stark der Erreichung der Europa2020-Ziele verschreiben. Im Jahr 2013 wurden lediglich 9% der länderspezifischen Empfehlungen zu eben jenen Euro2020-Zielvorgaben seitens der Mitglieder vollständig umgesetzt. Bis dahin gibt es noch einiges zu tun – ein Umdenken in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung muss endlich passieren. Wir Sozialdemokraten treten seit jeher für die Stärkung der sozialen Dimension in der EU ein. Um die Europa2020-Ziele erreichen zu können, muss der Soziale Dialog stärker in das Europäische Semester integriert und makrosoziale Faktoren als gleichwertig zu wirtschaftlichen (makroökonomischen) Kriterien anerkannt werden!