EP-Vizepräsidentin: „Wir brauchen Fiskalregeln, die Investitionen in die Zukunft Europas ermöglichen!“
Heute präsentiert die EU-Kommission eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Eine europäisch koordinierte Wirtschaftspolitik sowie ein Ende der starren Fiskalregeln sind zentrale und langjährige Forderungen der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, erklärt Evelyn Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Europa braucht eine Investitionsoffensive. Den Herausforderungen der Klimakrise, der Digitalisierung, von Pandemie und Krieg können wir nur begegnen, wenn wir den starren Sparzwang beenden und die notwendigen Mittel für Investitionen in die Zukunft bereitstellen. Dass die EU-Kommission heute also eine größere Flexibilität für die nationale Haushaltspolitik bei den Fiskalregeln vorschlägt, ist der richtige Weg. Wir Sozialdemokrat*innen fordern darüber hinaus seit Jahren eine sog. ‚Golden Investment Rule‘, also öffentliche Investitionen in den Klimaschutz, die Energieunabhängigkeit und die soziale Absicherung neben den Defizitvorgaben jedenfalls zu ermöglichen.“
Die SPÖ-EU-Abgeordnete sieht den heutigen Vorschlag auch kritisch: „In der Corona-Krise hat Europa entschlossen reagiert und mit dem historischen Wiederaufbaufonds NextGenerationEU und dem Arbeitsmarktinstrument SURE die notwendigen Instrumente gefunden, um die Wirtschaft am Laufen zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Spätestens wenn diese 2026 auslaufen, muss ein permanentes makroökonomisches Kriseninstrument bereitstehen, doch dieses fehlt in dem Vorschlag. Gemeinsame EU-Anleihen können unsere Wirtschaft vor unerwarteten Schocks schützen und Investitionen im Rahmen des Green Deal finanzieren. Für unsere Fraktion ist es auch von zentraler Bedeutung, die Bausteine der europäischen Säule sozialer Rechte in die europäische Wirtschaftspolitik mit aufzunehmen, sowie eine ausreichende parlamentarische Kontrolle auf nationaler und europäischer Ebene zu garantieren. Doch auch das kommt in dem heutigen Vorschlag viel zu kurz. Was sehr bedauerlich ist, nachdem die europäische Wirtschaftspolitik so ausgelegt werden sollte, dass sie tatsächlich für die Menschen arbeitet, wie von der Europäischen Kommission betitelt.“