Europa braucht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und echte Eurobonds
„Heute präsentiert die EU-Kommission ihre Reflexionen zur Zukunft der Eurozone. Wie schon bei den vergangenen Reflexionspapieren ist es ein richtiger Schritt, dass die Kommission über wichtige Zukunftsfragen nachdenkt. Doch wie bei den bisherigen Reflexionspapieren sind die die Lösungsvorschläge der Realität nicht angemessen. Wir brauchen mehr Mut zu einer klaren Vision, um den Menschen zu vermitteln, dass die Währungsunion uns allen etwas bringt. Meine Vision ist die, dass die Eurozone zur größten Wohlstandszone der Welt wird. Statt Wettbewerb sollten wir den Wohlstand für alle – die Möglichkeit allen EuropäerInnen ein gutes Leben zu ermöglichen – in den Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik stellen“, sagt Evelyn Regner, die Leiterin der Europa-SPÖ und ergänzt: „Wirtschaftspolitik muss ganzheitlich sein, weil sie die Menschen in ihrem ganzen Leben betrifft. Deshalb plädiere ich für eine Orientierung am magischen Vieleck der Wirtschaftspolitik.“
Das magische Vieleck umfasst die Dimensionen: Fair verteilter materieller Wohlstand, Lebensqualität, stabile Finanzmärkte, stabile Finanzmärkte, Preisstabilität, Vollbeschäftigung und gute Arbeit, intakte Umwelt, stabile Staatstätigkeit, außenwirtschaftliches Gleichgewicht. „Wer die Welt aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet, bringt Farbe in ein Bild, das sonst nur schwarzweiß ist. Statt sich nur an einem Kriterium, beispielsweise dem Defizit, zu orientieren, können wir so intelligentere Anforderungen an die Wirtschaftspolitik stellen. Beispielsweise: Wie wirkt sich unsere Wirtschaftspolitik auf die Umwelt auf? Bauen wir gefährliche hohe Außenhandelsüberschüsse auf? Trägt unsere Wirtschaftspolitik zur Senkung der Arbeitslosigkeit bei? Wirtschaftspolitik wird so multidimensionaler und richtet sich stärker an den Bedürfnissen der Menschen aus“, sagt Regner.
„Natürlich braucht eine gemeinsame Währungszone auch eine gemeinsame Verschuldung. Die Vorschläge der EU-Kommission, die Esbies gehen zu wenig weit. Sie sind nicht Fisch und nicht Fleisch. Aber an echten Eurobonds führt kein Weg vorbei. Sie bringen mehr Stabilität und eine bessere Durchsetzung von Regeln und sind kein Freibrief für eine hemmungslose Verschuldung sondern an strenge Regeln der Haushaltsdisziplin geknüpft. Sie demokratisieren die Wirtschaftspolitik, denn sie verlagern die Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik von den Ratingagenturen zurück zu den gewählten PolitikerInnen. Dazu sollte dann auch ein gemeinsamer Finanzminister, oder noch besser eine gemeisnameFinanzministerin für die Eurozone gehören“, schließt Regner.