Vergangene Woche hat das EU-Parlament ein Handels- und ein Investitionsschutzabkommen mit Vietnam verabschiedet. Trotz seit Jahren gemachten Versprechen über einen „Kurswechsel“ in der europäischen Handelspolitik und einer neuen EU-Kommission, die selbstbewusst mit Green Deal angetreten ist, wiederholen sich die Fehler der Vergangenheit. Sowohl das Freihandelsabkommen als auch das Investitionsschutzabkommen mit Vietnam enthalten dieselben Mängel, die die SPÖ-Delegation bereits bei CETA, Singapur und Japan immer wieder kritisiert hat. Es sind Abkommen, die den großen Konzernen nützen, aber für die Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort wenig leisten.
Die Situation der Menschen- und ArbeiterInnenrechte in Vietnam ist kritisch. Es gibt keine freien Gewerkschaften, Standards sind niedrig und politische Häftlinge leben in vietnamesischen Gefängnissen unter schrecklichen Bedingungen. Während die Investments der Unternehmen durch komplexe juristische Konstrukte geschützt werden, gelten solche Streitbeilegungsmechanismen bei Verstößen gegen Arbeits- und Umweltrechte nicht. Wenn Beschäftigte ausgebeutet oder die Umwelt verschmutzt werden, gibt es also keine Möglichkeit Sanktionen zu verhängen. Es hätte also auf beiden Seiten noch Nachbesserungsbedarf gegeben. Gerade jetzt wäre die Ablehnung eines solchen, ungenügenden Abkommens außerdem wichtig gewesen. Denn in der Debatte um den European Green Deal hat sich das EU-Parlament klar dafür ausgesprochen, dass alle Handelsabkommen durchsetzbare Nachhaltigkeitskapitel umfassen müssen. Mit der Annahme riskieren wir also auch unsere eigene Glaubwürdigkeit.
Die SPÖ bleibt ihrer Linie jedenfalls treu: Solange in Handelsabkommen menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards nicht durchsetzbar sind, dürfen sie nicht abgeschlossen werden. Faire und gerechte Handelspolitik muss auch Umwelt und Beschäftigte schützen.