Es bestehen berechtigte Zweifel darüber, ob das in CETA vorgesehene Schiedsgerichtssystem überhaupt mit EU-Recht kompatibel ist. Deshalb habe ich mich mit meinen KollegInnen der SPÖ-EU-Delegation gemeinsam mit Abgeordneten aus anderen Mitgliedsstaaten, die diese Zweifel teilen, dafür eingesetzt, dass eine Prüfung vom EuGH erfolgt. Wir wollten, dass vor Beschlussfassung über CETA für Rechtssicherheit gesorgt wird. Damit hätten wir sicherstellen können, dass dieser neue Mechanismus überhaupt dem EU-Recht entspricht. Die Mehrheit der CETA-Befürworter im EU-Parlament hat das aber verhindert. In der Abstimmung über den Verweis an den EuGH konnte leider keine Mehrheit gefunden werden. Ich verstehe nicht, wie man ernsthaft über ein Abkommen abstimmen kann, bei dem große Zweifel über die Legalität gehegt werden.
Dennoch sind die guten Neuigkeiten, dass – durch die Diskussionen um diese von mir mitinitiierte Resolution – die CETA-Debatte im EU-Parlament weiter angetrieben wurde. Inzwischen ist klar, dass die einzelnen Fach-Ausschüsse des EU-Parlaments (Internationaler Handel, Außenbeziehungen, Beschäftigung & Soziales, Umwelt & Gesundheit und Transport) ihre Stellungnahmen erarbeiten können, bevor CETA im Plenum zur Abstimmung gebracht wird. Die von den CETA-BefürworterInnen anvisierte Zustimmung des EU-Parlaments noch im Dezember 2016 ist also vorerst vom Tisch. Wir EU-Abgeordnete bestimmen selbst, wann wir abstimmen, nicht die Kommission oder die Mitgliedstaaten. Ich versichere euch, dass meine KollegInnen und ich noch bis zur letzten Minute für weitere Verbesserungen im CETA-Text kämpfen werden.